Der urheberrechtliche Schutz von AGB

 26. Juni 2015
von Christian Kramarz, LL.M.

Gestern Abend war ich mit der Frage konfrontiert, ob es rechtlich zulässig ist allgemeine Geschäftsbedingungen von der Seite des jeweiligen Verwenders auf eine Internetseite zu kopieren, damit die Geschäftsbedingungen auf dieser Internetseite von Verbrauchern auf ihre Verbraucherfreundlichkeit geprüft werden und entsprechend der persönlichen Meinung des Verbrauchers kommentiert werden.

Natürlich kann man allgemeine Geschäftsbedingungen nicht bewerten, ohne dass diese Bedingungen im eigenen Internetportal wiedergegeben werden. Das bedeutet: Voraussetzung der Bewertung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem solchen Internetportal ist es, dass die Geschäftsbedingungen zunächst vervielfältigt (§ 16 UrhG) und dann öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG) werden.

Nun kann man sich die Frage stellen, ob für allgemeine Geschäftsbedingungen als Vertragstexte überhaupt der Schutz des Urheberrechts in Betracht kommt. Der Schutz von Texten, bzw. Sprachwerken § 2 Nr. 1 UrhG hängt davon ab, ob es sich bei dem Text um eine persönliche geistige Schöpfung handelt, § 2 Abs. 2 UrhG.

Schutz von Vertragstexten

Beim Text ist eine solche persönliche geistige Schöpfung dann gegeben, wenn die Gestaltung des Textes Freiheit für eigene kreative Spielräume lässt. Das kann auch bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fall sein.

Das Oberlandesgericht Köln ist in seinem Urteil vom 27.02.2009, AZ.: 6 U 193/08 zu der Ansicht gelangt, dass

Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben, wobei knappe und zutreffende rechtliche Formulierungen, die durch Rechtslage und sachliche Regelungsanforderung geprägt sind, freilich nicht monopolisiert werden dürfen.“

Wenn ein Vertrag diesen Anforderungen gerecht wird, wobei es nicht darauf ankommt ob der Vertrag sich nur in einem geringen Maße oder ganz erheblich von den juristischen Standardformulierungen abhebt, dann ist jeweilige AGB zumindest gegen die identische Übernahme ohne Einwilligung des Berechtigten geschützt.

Schranken des Urheberrechts

Als letztes kann man sich noch mit der Frage beschäftigen, ob der Gesetzgeber für diesen Fall vielleicht eine Ausnahme vorgesehen hat, die hier zur Anwendung kommen könnte. Ausnahmen im Urheberrecht finden sich unter der Überschrift „Schranken des Urheberrechts“ im Urhebergesetz § 44a ff. Hier könnte das Zitatrecht, § 51 UrhG zur Anwendung kommen. Jedenfalls dann, wenn die übernommene Allgemeine Geschäftsbedingungen kommentiert wird könnte man darüber nachdenken ob die Zitatfreiheit einschlägig ist. Das Zitatrecht erfordert immer das die Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe eines Werkes durch einen besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Das Zitatrecht wird gewährt um eigene Gedanken durch die In-Bezugnahme des Werkes zu belegen. Über die Zitierfreiheit kann es dagegen nicht ermöglicht werden, dass ein Werk nur deshalb zur Kenntnis gegeben wird, damit es eben zur Kenntnis genommen wird. Auch das Setzen eines rein assoziativen Bezuges wird als nicht ausreichend für einen Zitatzweck betrachtet.

Ich halte es aber für problematisch das in der hier geschilderten Konstellation zunächst die allgemeine Geschäftsbedingungen vollständig in das Portal übernommen wird und dann erst die Kommentierung durch die Nutzer stattfinden jedenfalls die Vervielfältigung kann in dieser Konstellation nicht durch die Zitatfreiheit gedeckt sein, da es zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch gar keine Ausführungen die durch das Zitat belegt werden könnten gibt. Ferner halte es für sehr bedenklich, dass hier die Gefahr besteht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen quasi das Hauptwerk des Internetportals darstellen und die Kommentierung nur das Beiwerk.

Ich denke ein solches Geschäftsmodell sollte vor dem Marktstart genauestens auf seine rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Gegebenenfalls noch Anpassung notwendig und möglich, die helfen die Risiken zu minimieren und so verhindern dass persönliche Aufwendungen und finanzielle Mittel in Rechtsstreitigkeiten zerrieben werden.