• Abschaffung der Stoererhaftung

    Die Novelle des TMG (2017) führte zu einer Veränderung der Haftungsregelung für Anbieter von Internetzugängen über WLAN („Access-Provider“). Bis zur Anpassung war es unter bestimmten Umständen möglich, den Access-Provider nach den Grundsätzen der sog. „Störerhaftung“ auf Unterlassung und Zahlung der anfallenden Anwaltsgeb […]

  • Die Link-Entscheidung des EuGH

    Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Frage der Rechtswidrigkeit der Setzung von Links gesprochen (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15).
    Das Gericht hatte zu entscheiden, wann derjenige, der einen Link auf eine urheberrechtlich geschützte Datei setzt, den geschützten Inhalt selbst nutzt in dem er den Inhal […]

  • justice

    Nachdem ich für meine Mandanten bereits einige Erfolge bei der Abwehr von Filesharing Klagen zu verzeichnen habe, wandte sich im vergangenen Jahr ein Familienvater an mich. Das Verfahren war schon relativ weit gediehen. Nach der Abmahnung hatte die Familie selbst außergerichtlich reagiert, kurz vor der Verjährung der Ansprüche auf Ers […]

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    Zum mittlerweile dritten Mal habe ich für meine Mandanten einen Erfolg in einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt erzielt. Immer war es die MIG Film GmbH, die Zahlungsansprüche gegen meine Mandanten durchsetzen wollte. Die Abmahnungen der MIG Film GmbH werden in der aktuellen Abmahnwelle durch die Kanzlei FAREDS ausge […]

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    Dash-Cam im Auto als schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz
    VG Ansbach 4. Kammer, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634

    38 Abs 5 BDSG, § 27 BDSG, § 6b BDSG

    Tenor

    Der Bescheid des Beklagten vom 13.8.2013, Az. …, wird aufgehoben.
    Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
    Das Urteil ist in Ziffer 2 vorläufig vollstr […]

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    BUNDESGERICHTSHOF
    IM NAMEN DES VOLKES
    URTEIL
    I ZR 121/08
    Verkündet am:
    12. Mai 2010
    Führinger
    Justizangestellte
    als Urkundsbeamtin
    der Geschäftsstelle
    in dem Rechtsstreit
    Nachschlagewerk: ja
    BGHZ: ja
    BGHR: ja
    Sommer unseres Lebens
    UrhG §§ 19a, 97
    a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes […]

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    Das Amtsgericht München hat  im September letzten Jahres ein Urteil verkündet (AG München, Urteil vom 16.09.2014, Az. 1115 Cs254 Js 176411/13, nicht rechtskräftig!) in dem der Angeklagte wegen der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB) schuldig gesprochen worden ist. Gewinne in Höhe von 63.490,00 € wurde für verfa […]

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    In Folge der erfolgreichen Abwehr einer Klage der MIG Film GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Schulenberg & Schenk gegen den Inhaber eines Internet-Anschlusses im Sommer (hier) wurde ich in weiteren Fällen mit der Vertretung gegen die Kanzlei Schulenberg & Schenk beauftragt. Einige Verfahren sind noch in der S […]

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    Erfolg für Rechtsanwalt Kramarz
    Die Kanzlei Schulenberg & Schenk hat mit Ihrem Mandanten, der MIG Film GmbH, eine Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt verloren (AG Frankfurt, Az. 31 C 414-14(17) (nicht rechtskräftig!). Entscheidend für den Richter war, dass die MIG Film GmbH ihre Rechteinhaberschaft an dem Film „1612 – Angriff d […]

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    BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare
    Nach dem der BGH in der Entscheidung  “Morpheus” die Weichenstellungen zur Haftung der Eltern für die Nutzung eines Peer-2-Peer Netzwerkes durch ein minderjährigen Kindes  gestellt hat, hat der Bundesgerichtshof nun zur Haftung der Eltern für die Nutzung […]