Anwalts Blog

Am 28.03.2019 kam der BGH
unter dem Aktenzeichen I ZR 85/18 zu dem Urteil, dass für jede einzelne
Kaffeekapsel der Grundpreis im Bezug auf den in der Kapsel enthaltenen Kaffee,
demnach der Preis für je 100 Gramm Kaffee oder je Kilogramm Kaffee angegeben
werden muss.

Vorausgegangen war die
Klage, des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. […]

Hier liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei NImrod Rechtsanwälte Bockslaff aus Berlin vor. Die Rechtsanwälte sprechen Namens der Astragon Entertainment GmbH eine Abmahnung wegen der rechtswidrigen Verbreitung des Softwaretitels „The Hunter: Call of the Wild“ aus.
Ãœber den Internetanschluss des Adressatens des Abmahnschreiben […]

Auf Auktionsplattformen im Internet nehmen private Verkäufer im großen Umfang teil. Dies führt unweigerlich zu der Frage, ab wann ein privater Verkäufer beim Vertrieb von Waren geschäftlich handelt. Der folgende Artikel soll aufzeigen, weshalb diese Unterscheidung relevant ist und welche Anforderungen die Rechtsprechung an das geschà […]

Für die Veröffentlichung von Aufnahmen in denen eine Person erkennbar abgebildet wird, bedarf es grundsätzlich der Einwilligung der abgebildeten Person, § 22 KUG. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Fotografien oder um Filmaufnahmen handelt. Im Februar 2015 hat das Bundesarbeitsgericht über einen Fall entschi […]

Da war doch was? Das ging mir durch den Kopf als ich den Artikel „EIN HAUCH VON ‘33 – UND PLÖTZLICH STEHEN SIE VOR DEINER TÃœR“ von Schlecky Silberstein gelesen habe. In dem Artikel wird die Taktik beschrieben politisch missliebige Personen nicht nur identifizierbar zu machen, sondern darüber hinaus Adresse und […]

Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit sich in seinem-Urteil vom 10.07.2018, Aktenzeichen VI ZR 225/17 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine E-Mail mit einer Rechnung, die verbunden wird mit der Bitte eine positive Bewertung abzugeben, eine unzulässige Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 darstellt.
Dem zugrunde […]

Die Novelle des TMG (2017) führte zu einer Veränderung der Haftungsregelung für Anbieter von Internetzugängen über WLAN („Access-Provider“). Bis zur Anpassung war es unter bestimmten Umständen möglich, den Access-Provider nach den Grundsätzen der sog. „Störerhaftung“ auf Unterlassung und Zahlung der anfallenden Anwaltsgeb […]

Ab dem 28.5.2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten der EU, also auch in Deutschland geltendes Recht. Dies bedeutet, dass ab diesem Tag die Regelungen umgesetzt sein müssen, aber nur in Bezug auf personenbezogene Daten. Dahingehend ist die DSGVO mit dem BDSG noch gleichzusetzen.
Daher sollten nun die fol […]

Am 01. Januar 2019 wird das neue Gesetz „über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“ und demnach das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten, und damit die bislang geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen. Das Verpackungsgesetz legt die Anforderungen an die Produktver […]