Anwalts Blog

Ab dem 28.5.2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten der EU, also auch in Deutschland geltendes Recht. Dies bedeutet, dass ab diesem Tag die Regelungen umgesetzt sein müssen, aber nur in Bezug auf personenbezogene Daten. Dahingehend ist die DSGVO mit dem BDSG noch gleichzusetzen.
Daher sollten nun die fol […]

Am 01. Januar 2019 wird das neue Gesetz „über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“ und demnach das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten, und damit die bislang geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen. Das Verpackungsgesetz legt die Anforderungen an die Produktver […]

Auf Auktionsplattformen im Internet nehmen private Verkäufer im großen Umfang teil. Dies führt unweigerlich zu der Frage, ab wann ein privater Verkäufer beim Vertrieb von Waren geschäftlich handelt. Der folgende Artikel soll aufzeigen, weshalb diese Unterscheidung relevant ist und welche Anforderungen die Rechtsprechung an das geschà […]

Am 01. August 2017 ist die Verordnung „zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung“ (EU) 2017/1369 in Kraft getreten, die zur Aufhebung der bislang geltenden Richtlinie „über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevanten Produkte mittels einheitlicher Etikette […]

 
Die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV) definiert die Anforderungen, die Pkw-Onlinehändler im Rahmen der Werbung für neue Personenkraftwagen, zu berücksichtigen haben.
Nach § 1 A […]

In einem aktuellen Beschluss hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 27.07.2017 das Verfahren ausgesetzt um grundsätzliche Fragen des Verhältnisses zwischen Urheberrecht und Presserecht zu klären. Der BGH legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)  Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht […]

Sachverhalt
Die Klägerin betreibt Baumärkte und wirbt für ihre Produkte im Internet. Darüber hinaus unterhält sie einen Online-Shop. Ãœber einer Produktübersichtsseite ihres Online-Shops bot die Klägerin ein mobiles Klimagerät (Luftkonditionierer) zum Kauf hat. Auf dieser Internetseite befand sich unter den Preisangaben zu den jew […]

Seit 1994 findet in Darmstadt das Just for Fun Straßentheaterfestival statt. Dabei werden öffentliche Orte zu Schauplätzen der Darbietungen unterschiedlichster Künstler. Ich freue mich das von Rainer Bauer und Iris Dassler kuratierte Festival in diesem Jahr unterstützen zu dürfen.
Gespielt wird zwischen dem 02.08.2017 und dem 05.08. […]

Hier liegt eine Abmahnung namens der A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH vor. Gerügt wird in der markenrechtlichen Abmahnung, dass die Marke “Ballermann” ohne Berechtigung des Inhabers der eingetragenen Marke “Ballermann” genutzt wurde und das für das Publikum der irrige Eindruck entstanden sei, es handle sich um e […]