Warnschuss für Solarienbetreiber ? Einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen die UVSV

 29. August 2014

Hier wird aktuell eine Streitigkeit zwischen Solarienbetreibern betreut. Hintergrund ist die bereits im Jahr 2012 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung – UVSV) abrufbar hier im Internet.

Die Verordnung wurde zum Schutz der Nutzer von Solarien erlassen und brachte umfangreiche rechtliche Verpflichtungen für die Betreiber von UV-Bestrahlungsgeräten mit sich. Beispielhaft sind zu nennen:

  1. UV-Bestrahlungsgeräte dürfen nur noch betrieben werden, wenn sicher gestellt ist, dass eine Bestrahlungsstärke von einem 0,3 Sonnenerythemfaktor nicht überschritten wird (sog. 0,3er Regelung).
  2. Es müssen UV-Schutzbrillen vorgehalten werden.
  3. Während der Betriebszeiten muss eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten ausgebildete Fachkraft anwesend sein.
  4. Im Sonnenstudio müssen eine Reihe von Informationspflichten erfüllt werden.

Nach wie vor ist es so, dass zahlreiche Solarienbetreiber sich nicht an die Vorschriften halten. Dies führt nicht nur dazu, dass die redlichen Betreiber die sich an die neuen Vorschriften halten, wirtschaftlich im Nachteil sind, sondern auch dazu, dass die Nutzer dieser Solarien sich gesundheitlicher Gefahren aussetzen.

In erster Linie ist für die Einhaltung der Vorschriften die örtliche Gewerbeaufsicht zuständig. Leider sind diese Behörden oft überlastet und besitzen auch nicht die notwendige Fachkenntnis um den Verstößen angemessen zu begegnen.

Betroffenen Wettbewerbern bleibt dann nur der Weg über das Wettbewerbsrecht.

Über die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG:

“Unlauter handelt insbesondere, wer … einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.”

Lassen sich Verstöße gegen die UVSV auf zivilrechtlichem Wege sanktionieren. Das bedeutet, der Wettbewerber wird zunächst abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, bei Untätigkeit wird eine einstweilige Verfügung beantragt. Erfolgt darauf auch noch keine Reaktion wird die Hauptsacheklage betrieben.

Diesen Weg ist nun einer meiner Mandanten gegangen. Dabei konnte bereits im Februar 2014 eine einstweilige Verfügung erreicht werden, mit der dem Wettbewerber sein rechtswidriges Tun umfassen verboten wurde.

EV_UVSV_LG_Mannheim_2O21-14

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