Schulenberg Schenk verliert Klage beim AG Frankfurt

 1. Juni 2014
von Christian Kramarz, LL.M.

Erfolg für Rechtsanwalt Kramarz

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk hat mit Ihrem Mandanten, der MIG Film GmbH, eine Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt verloren (AG Frankfurt, Az. 31 C 414-14(17) (nicht rechtskräftig!). Entscheidend für den Richter war, dass die MIG Film GmbH ihre Rechteinhaberschaft an dem Film „1612 – Angriff der Kreuzritter“ nicht darlegen konnte.

Filesharing Klage nach Vollstreckungsbescheid

Meine Mandantschaft meldete sich bei mir nach dem ihr ein Vollstreckungsbescheid zugegangen war. Der Vollstreckungsbescheid war von einem Rechtsanwalt Oliver Edelmaier aus Mannheim beantragt worden. Ein Mahnbescheid hatte meiner Mandantschaft zu diesem Zeitpunkt aber nicht vorgelegen. Auf entsprechende Rüge bei Gericht wurde mitgeteilt, dass der Zusteller der Post bestätigt hat, dass der Mahnbescheid in den Briefkasten der Mandantschaft eingelegt worden sei.

Keine Abmahnung versendet ?

Also blieb nur noch gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Mit dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird der Anspruchssteller zur Begründung seines Anspruchs gezwungen (siehe hier in meinem Artikel zum Umgang mit gerichtlichen Mahnbescheiden).

Parallel wurde Rechtsanwalt Edelmaier angeschrieben und zur Übersendung der Unterlagen zu dem Fall aufgefordert. Eine Abmahnung lag meiner Mandantschaft ebenfalls nicht vor.

Daraufhin übersandte Rechtsanwalt Edelmaier zwei annähernd wortgleiche Inkassoschreiben mit denen meine Mandantschaft zur Zahlung bewegt werden sollte. Nachdem der gesamte Vorgang nicht nachvollziehbar war, war die Forderung zu bestreiten und sicherheitshalber eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Anspruchsbegründung

Der wenige Tage später eingegangenen Klagebegründung waren weitere Details zu dem Vorwurf entnehmen, so zum Beispiel, dass ein Abmahnschreiben versendet worden sein soll und der Wortlaut dieses Schreibens.

Problem Rechteinhaberschaft

Der Haken für die Gegenseite war dann, dass die ursprüngliche Fassung des Films aus Russland stammte. Die Gegenseite berief sich sowohl auf den Erwerb der Nutzungsrechte an dem Film „1612 – Angriff der Kreuzritter“ mittels Vertrag vom Produzenten des Films, als auch auf einen Rechterwerb über das Erstellen der Synchronfassung. Nachdem die Rechteinhaberschaft des ursprünglichen, russischen Produzenten bestritten war und die Gegenseite keinen weiteren Beweisantritt lieferte, wurde die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Ärgerlich ist nur, dass meine Mandantschaft die Kosten des Vollstreckungsbescheids zu tragen hat.

AG_FFM_31C414-14(17)_Urteil_anonymisiert (nicht rechtskräftig)

Update – Klage wurde zurückgenommen

Nach dem Eingang des die Klage abweisenden Urteils wurde mir vom Gericht die Mittelung der Gegenseite zugestellt, dass die Klage zurück genommen wurde.

Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.