Rezension Köhler/Bornkamm Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG mit PAngV, UKLaG, DL-InfoV, 2015

 17. März 2015

Köhler/Bornkamm Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG mit PAngV, UKLaG, DL-InfoV

ISBN: 978-3-406-67354-2

33. Auflage, 2015

C.H. Beck Verlag

Die rechtliche Entwicklung verläuft rasant. Davon bleibt auch das Wettbewerbsrecht nicht verschont. Um mit diesem Tempo Schritt halten zu können wird auch der Köhler/Bornkamm jährlich aktualisiert und neu aufgelegt. In der nun vorliegenden 33. Auflage hat die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr besondere Berücksichtigung gefunden.

Daneben wurde die neu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes („RLvS Verlagsgesellschaft“, „Trento Sviluppo“) und des Bundesgerichtshofs („Kommanditistenbrief“, „Goldbärenbarren“ und die Entscheidung zur persönlichen Haftung von GmbH-Geschäftsführern) eingearbeitet. Neben dem UWG, also dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält der Kommentar noch Kommentierung zu Nebengesetzen wie der Preisangabenverordnung, dem Unterlassungsklagengesetz und der Dienstleistungs-Informationsverordnung.

Jedem Gesetz ist zunächst der vollständige Gesetzestext vorangestellt. Erst danach folgt die Kommentierung der einzelnen Bestimmungen. Das Herz des Buches ist die Kommentierung zum UWG. Eingeleitet wird die Kommentierung von grundlegenden Darstellungen zur Rolle und Funktion des Wettbewerbs und der heutigen Wirtschaftsverfassung vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Wirtschaftsverfassung.

Die Kommentierung wurde an zahlreichen Stellen überarbeitet, so ist die Darstellung zur Definition des Mitbewerbers überarbeitet worden. Mit der neuen Darstellung der Problematik leistet der Autor einen Beitrag zur Klarheit in der juristischen Argumentation, in dem er auf die grundlegenden Aspekte des Mitbewerberbegriffs die Definitionen des konkreten Wettbewerbsverhältnisses in der Rechtsprechung folgen lässt. Diese Definition entnimmt der Autor der BGH-Entscheidung „nickelfrei“, der damit über den konkret entschiedenen Fall hinaus ein weiterer Beitrag zur Rechtsdogmatik zu entnehmen ist. Der Definition des Mitbewerbers in der Entscheidung „nickelfrei“ ist nach der Lesart von Köhler ein dualer Mitbewerberbegriff zu entnehmen, nämlich ein „weiter“ und ein „enger“, wobei der Autor zugesteht, dass es an einer Abstimmung mit dem europarechtlichen Mitbewerberbegriff noch fehlt.

Darüber hinaus finden sich an vielen Stellen des Werkes Neuerungen, die durch die Änderungen die mit der Verbraucherrechterichtlinie einhergegangen sind bedingt sind. Eine zusammenfassende Darstellung der Informationspflichten nach TMG, DL-Info-VO und den Neuregelungen im Zusammenhang mit der Verbraucherrechterichtlinie findet sich in der Kommentierung zu § 4 UWG. Der Abschnitt bietet einen schnellen Überblick über die Informationspflichten des Unternehmers im Geschäftsverkehr.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der neue Köhler/Bornkamm UWG ein unverzichtbarer Begleiter für den Anwalt im Wettbewerbsrecht ist. Die Neuerungen zwischen der 32. und der 33. Auflage sind vor allem auf Grund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wichtig. Wer die Recherche in den Gesetzesmaterialien und in der Richtlinie auf die Fälle beschränken will, in denen das absolut notwendig ist, sollte sich den neuen Köhler/Bornkamm zulegen.

Der C.H. Beck Verlag war so freundlich mir ein Exemplar des neuen UWG-Kommentars von Köhler/Bornkamm zur Verfügung zu stellen. Dem Wunsch des Verlages, das Werk hier in meinem Blog zu besprechen komme ich hiermit gerne nach.