Rezension des Buches „WLAN und Recht – Aufbau und Betrieb von Hotspots“ von Dr. jur. Thomas Sassenberg und Dr. jur. Dipl.-Inf. Reto Mantz

 5. Juli 2014
von Christian Kramarz, LL.M.

WLAN und Recht

Thomas Sassenberg, Reto Mantz

1. Auflage 2014

Erich Schmidt Verlag

ISBN 978 3 503 15660 3

270 Seiten

38,00 €

 

Das Buch „WLAN und Recht“ erscheint in erster Auflage. Gegenstand der Ausarbeitung sind Rechtsfragen des Aufbaus und des Betriebes von Wireless Local Area Networks (WLANs). Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Den Einstieg bildet eine Erläuterung der technischen Grundlagen, derer es zum Betrieb eines WLANs bedarf. Dazu werden die Grundlagen der Netzwerktechnik aufgezeigt, die technischen Standards aufgezeigt und über den Begriff der Verschlüsselung bis zum Netzwerkmanagement werden Fachbegriffe erläutert. Im nächsten Schritt zeigen die Verfasser auf, in welchen Betreibermodellen WLANs betrieben werden. Dazu werden zunächst geschlossene WLANs von offenen WLANs unterschieden. Die offenen WLANs werden in verschiedene Untergruppen unterteilt, nämlich die entgeltfreien und entgeltpflichtigen.

Das zweite Kapitel bildet unter der Überschrift „Betreiber als Telekommunikationsanbieter“ den Einstieg in den rechtlichen Teil des Buches. Dazu untersuchen die Autoren zunächst inwiefern die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes auf die verschiedenen Betreibermodelle anwendbar sind. Entscheidend für die Beantwortung der Frage nach der Anwendbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes ist dabei, ob es sich bei dem jeweils betrachteten Betreibermodell um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst handelt. Weiter gehenden gesetzlichen Anforderungen unterliegen gewerbliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste. Erfreulich ist dabei, dass die Autoren den Definitionen der einzelnen Merkmale bis ins Detail nachgehen. So wird beispielsweise die Frage beantwortet, ob es sich auch um einen gewerbliches Angebot eines Telekommunikationsdienstes handelt, wenn das WLAN als Draufgabe zu einer Dienstleistung, wie zum Beispiel dem Verkauf von Getränken oder von Übernachtungen (Hotel) zur Verfügung gestellt wird.

Nach der Antwort auf die Frage, auf welche WLAN-Betreibermodelle die Vorschriften des TKG anwendbar sind, widmen sich die Autoren den Anforderungen des TKG an den Betrieb von WLANs.

Für gewerbliche Anbieter existiert eine Pflicht zur Meldung des Betriebs des Netzwerks bei der Bundesnetzagentur, damit die Agentur Ihrer Aufsicht nachkommen kann. Großen Raum nimmt die Darstellung der umfangreichen Kundenschutzvorschriften des TKG (§§ 43a ff TKG) in Anspruch. Nach kurzer Erläuterung der Frequenznutzung von WLANs gehen die Autoren auf die Anforderungen des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes an den Betrieb von WLANs ein. Dieser datenschutzrechtliche Teil spannt den Bogen über eine allgemeine Einführung in das Thema Datenschutz zum spezielleren Telekommunikationsdatenschutz und schließt mit kurzen Erläuterungen zur Vorratsdatenspeicherung.

Daran schließen sich Ausführungen zur Öffentlichen Sicherheit an. Die entsprechenden Regelungen finden sich in § 109 ff TKG. Besonderen Wert legen die Autoren auf die Feststellung, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste dazu verpflichtet sind, ein Sicherheitskonzept aufzustellen (§ 109 Abs. 4 TKG). Dazu liefern die Autoren ausführliche Informationen wie ein solches Sicherheitskonzept aussehen kann und was in einem solchen Konzept zu berücksichtigen ist. Den Abschluss der Darstellung im zweiten Kapitel bilden Erläuterungen zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und zu den Auskunftsverfahren der §§ 112, 113 TKG.

Das dritte Kapitel widmet sich dem vieldiskutierten Bereich der Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen sowohl aus Sicht der Nutzer, als auch aus Sicht der Betreiber. Dabei stehen verschiedene Möglichkeiten der Rechtsverletzung im Fokus der Ausarbeitung, vom berüchtigten Filesharing, über Streaming und die Verbreitung von Viren bis hin zum „Schwarz-Surfen“. Ausführlich wird die Regelung des § 8 TMG im Zusammenhang mit den aktuellen Reformplänen für die Regelung betrachtet. Die Haftung des WLAN-Betreibers als sog. Störer wird aus dem Blickwinkel fast aller nur denkbarer Handlungspflichten beleuchtet. Dankbarerweise haben die Autoren ans Ende dieser Ausführungen eine „Übersicht der empfehlenswerten Maßnahmen“ gestellt.

Das vierte Kapitel widmet sich dem Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer des WLAN und beginnt mit der Darstellung des „WLAN-Vertrags“ in Bezug auf die unterschiedlichen Betreibermodelle. Im Anschluss werden die Informationspflichten, die Impressumspflicht und Telemediendatenschutz behandelt. Am Ende des Themenbereichs steht die Darstellung der vertraglichen Regelungen mit dem Nutzer, die Abrechnung des WLAN Zugangs und Erläuterungen zu Arbeitnehmer als Nutzer eines WLANS.

Im fünften Kapitel werden die verschiedensten Rechtsfragen rund um die Realisierung des Betriebs eines WLANs erläutert. Das 6. Kapitel enthält eine Reihe von Checklisten und Übersichten die dem Nutzer die Anwendung der rechtlichen Anforderungen erleichtern sollen.

Die Darstellung von Sassenberg und Mantz bietet Antworten auf alle Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb eines WLANS stellen. Auf der Internetseite zum Buch (!) www.wlan-recht.de ist eine Leseprobe verfügbar und das Inhaltsverzeichnis kann eingesehen werden. Dort ist auch eine umfassende Linksammlung zum Thema WLAN verfügbar und die Autoren besprechen aktuelle Urteile zum Thema WLAN.

Der Autor dankt dem Erich-Schmidt Verlag für die Überlassung eines Rezensionsexemplars.