Razzia bei kinox.to – Folgen für die Nutzer

 27. Oktober 2014

Wie SPON berichtet, hat es gegen die Betreiber der Plattform kinox.to eine Razzia gegeben. Bei der Razzia konnten die Fahnder laut dem Bericht zwei Verdächtiger habhaft werden. Zwei weitere Verdächtige im Alter von 21 und 25 Jahren waren bei ihren Eltern nicht aufzufinden und sind anscheinend flüchtig. Die Vorwürfe lauten auf Steuerhinterziehung, Brandstiftung und gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung. Für gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen drohen Haftstrafen von bis zu 5 Jahren, §§ 106, 108a UrhG. Die Höhe der hinterzogenen Steuern wird auf mindestens 1 Million Euro geschätzt. Die Initiative zu den Ermittlungen gegen die Betreiber von kinox.to ging von der GVU – Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. aus.

Und die Nutzer ?

Noch offen ist, welche Konsequenzen den Nutzern des Portals kinox.to drohen. Es ist bereits umstritten, ob das Streaming eines Films eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im Rahmen der sog. RedTube-Abmahnfälle war das LG Köln wohl der Auffassung, dass es sich beim Streaming nicht um eine Urheberrechtsverletzung handelt (siehe hier). In einem Strafverfahren gegen einen der Beteiligten der kino.to Strafverfahren war das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 21.12.2011; 200 Ls 390 Js 184/11; hier bei openjur.de) der Auffassung, dass das Streaming einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers darstellt:

“…Schließlich fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Nutzer von KINO.TO statt. Dies gilt ohnehin für diejenigen Nutzer, die den Datenstrom zur wiederholten Ansicht auf ihrem eigenen Rechner speicherten und dadurch ein weiteres dauerhaftes Vervielfältigungsstück anfertigten. Dies gilt aber auch für den Nutzer eines Streamprogrammes, der das Filmwerk nur zur einmaligen Nutzung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die über das Internet empfangenen Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können. § 16 UrhG stellt insoweit klar, dass auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen. Die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG ist nicht einschlägig. Die Speicherung beim Nutzer von KINO.TO erfolgt nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopien ist ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht möglich…”    

Entscheidend ist, ob man die Kopie des Films, die im RAM, also dem flüchtigen Arbeitsspeicher des Computers, zum Zweck des Streamings angelegt wird, bereits als Vervielfältigungsstück im Sinne von § 16 UrhG ansieht.

Es ist unwahrscheinlich, dass Nutzer von kinox.to strafrechtlich belangt werden. Denn dazu müsste zunächst der sichere Nachweis geführt werden können, wer das Portal genutzt hat, weiter müsste es sich bei der Nutzung eines Streamingportals um eine Urheberrechtsverletzung handeln. Nach der Razzia bei kino.to war ein Vorgehen gegen die Nutzer von der Staatsanwaltschaft angekündigt worden. Bis heute ist aber kein Fall bekannt geworden, in dem ein Nutzer sich hätte verantworten müssen.

Jeder der ein solches Portal nutzt sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass er mit der Nutzung Kriminelle unterstützt, während die Kulturschaffenden, also Filmproduzenten, Regisseure und Schauspieler leer ausgehen.

Mehr Informationen zu Abmahnungen Urheberrecht (Filesharing).