Neuerungen im Wettbewerbsrecht zum 09.10.2013

 15. Oktober 2013

Am 08.10.2013 wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit sind ab dem 09.10.2013 einige Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten.

Gegenanspruch bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

§ 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird wird um einen Gegenanspruch des Abgemahnten ergänzt. Mit dem Gegenanspruch kann derjenige der in rechtsmissbräuchlicher Weise abgemahnt wurde die Kosten seiner Rechtsverteidigung beim Abmahner einfordern.

Praktisch bleibt abzuwarten, wie häufig die neue Regelung zur Anwendung kommt. Für den Rechtsmissbrauch des Abmahners trägt nach wie vor der Abgemahnte die Beweislast. Die Gerichte sind mit der Annahme von Rechtsmissbrauch sehr zurückhaltend.

Streitwertanpassung im Gerichtsverfahren

Nach dem  Streitwert eines Verfahrens richten sich die Kosten des Verfahrens.  Die bisherige Regelung des § 12 Abs. 4 UWG sah vor das bei der Bemessung des Streitwertes die Frage Berücksichtigung finden kann, ob die Sache einfach gelagert ist. Außerdem konnten die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei zu einer Herabsetzung des Streitwertes führen. Diese Regelung hat der Gesetzgeber jetzt zu Gunsten einer wesentlichen komplizierteren Regelung aufgegeben. Nach den neu angefügten Absätzen 4 und 5 des § 12 UWG kann eine Partei eines Rechtsstreits sich darauf berufen, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde. Dieser Antrag muss vor der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Es steht zu befürchten, dass das materielle Recht hier unnötig verkompliziert wurde, ohne das dies tatsächliche Auswirkungen auf die Praxis des Wettbewerbsrechts hat.

Daneben hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken noch neue Regelungen zur unerlaubten Werbung gebracht.

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