Muss die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung genannt werden ?

 21. Oktober 2014

Hier im Blog habe ich bereits über die Neuerungen im Verbraucherrecht, die zum 13.06.2014 in Kraft getreten sind berichtet. Langsam treffen zu den im Kontext mit den neuen Vorschriften auftretenden Rechtsfragen die ersten gerichtlichen Entscheidungen ein.

  1. Die Widerrufsbelehrung

Mit der Neuregelung des Verbraucherrechts hat der Gesetzgeber auch große Änderung im Recht des Widerrufs vorgenommen. Besonders im Fokus steht die sogenannten Widerrufsbelehrung. Nach neuer Rechtslage ist das Muster des Gesetzgebers für die Widerrufsbelehrung nicht mehr verbindlich. Das bedeutet, dass in Anlage 1 zu Artikel 246a EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung muss nicht mehr streng beachtet werden. Was konkret in der Widerrufsbelehrung zu stehen hat bestimmt Artikel 246a § 1 Abs. 2 EGBGB. Demnach hat der Unternehmer über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.

  1. Das Muster des Gesetzgebers

Das – unverbindliche – Muster zum neuen Widerrufsrecht sieht vor, das in dem Muster die Telefonnummer des Unternehmers zu vermerken ist. Die Möglichkeit des Widerrufs per Telefon ergibt sich aus der neuen Vorschrift des § 355 BGB. Dort wird klar gestellt, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgt. Eine solche Erklärung kann auch telefonisch erfolgen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zur alten Rechtslage. Die Nennung der Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung war nach alter Rechtslage sogar ein Abmahngrund. Es ist daher davon auszugehen, dass es noch zahlreiche Unternehmen gibt, die sich mittels strafbewehrter Unterlassungserklärung gegenüber ihren Wettbewerbern verpflichtet haben, die Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung nicht mehr zu lernen.

  1. Entscheidung des Landgericht Bochum

Das Landgericht Bochum hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung vom 06.08.2014, Az. 13 O 102/14 entschieden, dass die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung enthalten sein muss. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, bedeutet dies, dass die nicht Nennung der Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung in Zukunft abmahnfähig ist. Das Landgericht Bochum gründet seine Entscheidung unter anderem darauf dass der Verbraucher zukünftig den Widerruf gegenüber dem Unternehmer erklären muss und dass dies und zweifellos auch telefonisch möglich ist. Ergänzend bezieht sich das Gericht darauf, dass das Muster der Widerrufsbelehrung die Nennung der Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung vorschreibt.

  1. Empfehlung

Die unverbindliche Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers hat somit auf jeden Fall für die Auslegung der Vorschriften zum Widerrufsrecht Bedeutung. Auch wenn die Muster-Widerrufsbelehrung nicht verbindlich ist, empfiehlt es sich daher unbedingt bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung möglichst nah an der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung zu bleiben.

Wer sich gegenüber einem Konkurrenten mit strafbewehrter Unterlassungserklärung verpflichtet hat, die Telefonnummer nicht zu nennen, steckt in einem Dilemma und sollte unbedingt einen im Wettbewerbsrecht versierten Rechtsanwalt mit der Prüfung der Rechtslage beauftragen.

Rechtsanwalt Kramarz aus Darmstadt berät scheint seit mehreren Jahren im Wettbewerbs- und Markenrecht.

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