LG Frankfurt: Verwendung des Facebook “Teilen”-Buttons ist keine Einwilligung in vollständige Wiedergabe eines Textes im Rahmen eines fremden Facebook-Profils

 7. November 2014

Das Landgericht Frankfurt hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.07.2014; Az. 2-03 S 2/14) mit der Bedeutung des Facebook “Teilen”-Buttons in urheberrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt.

In der Kurzfassung ist festzuhalten, dass der Urheber eines Textes, der vom Urheber mit dem Facebook “Teilen”-Button versehen worden ist, nur in die Verwendung des Textes in einem fremden Facebook-Profil als Kurzfassung, also Überschrift und Textanriss einwilligt. Eine weitergehende  Einräumung von Nutzungsrechten ist dem bloßen Umstand, dass ein Text mit dem Facebook “Teilen”-Button versehen ist nicht zu entnehmen und rechtfertigt sich auch nicht aus dem Zweckübertragungsgrundsatz des § 31 Abs. 5 UrhG.

Folgerichtig war die vollständige Veröffentlichung des Textes rechtswidrig und der Rechtsverletzer muss Abmahnkosten in Höhe von 989.00 € und einen Schadenersatzbetrag von 200,00 € erstatten.

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