Gefällt mir gar nicht – Facebook löscht, manchmal schnell und manchmal gar nicht

 9. September 2016
von Christian Kramarz, LL.M.

Heute findet sich in Spiegel Online ein Bericht über die Löschung der Fotografie des Mädchens Kim Phuc, das vor einem Napalm-Angriff während des Vietnam Krieges flüchtet. Dieses weltweit bekannt zeitgeschichtliche Dokument wurde von Facebook innerhalb kurzer Zeit nach der Benachrichtigung der Zeitung „Aftenposten“ gelöscht. Der Grund dafür: Zu viel Nacktheit auf dem Foto.

Wenn ich mich in meiner täglichen Praxis mit Veröffentlichungen bei Facebook auseinandersetzen muss, werden meist Persönlichkeitsrechte verletzt, vielleicht weil Bilder auf denen Personen erkennbar abgebildet sind ohne Erlaubnis veröffentlicht werden, weil gefälschte Accounts eingerichtet werden um falsche Behauptungen über eine Person zu verbreiten oder intime Details zu veröffentlichen um es einer Person „heimzuzahlen“.

In den vergangenen Monaten wurde häufig über die mangelnde Bereitschaft von Facebook berichtet gegen sog. „Hate-Speech“ also Hassbotschaften im sozialen Netzwerk Facebook vorzugehen.

Tatsächlich – und das kann ich aus zumindest zwei aktuellen Fällen so sagen – ist Facebook in vielen Fällen in denen tatsächlich Rechtsverletzungen vorliegen entweder nicht willens oder aufgrund mangelnder Manpower nicht dazu in der Lage schnell und zeitnah gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Das betrifft sowohl Persönlichkeitsrechtsverletzungen als auch die Verletzung von Markenrechten.

Im ersten Fall wird mein Mandant seit Monaten durch Berichte über sein Intimleben und die Veröffentlichung von Fotografien, die ihn zeigen, Audioaufnahmen von Telefonaten die er geführt hat und die Veröffentlichung von Chatprotokollen in immer neuen Facebook-Profilen gequält. Jedes Profil, jede Veröffentlichung wird auf dem dafür vorgesehenen Weg an Facebook gemeldet. Passieren tut nur selten etwas. Erst im Extremfall (oder vielleicht zufällig)  ist Facebook dann bereit die offenkundig gefälschten Profile zu löschen. Auf andere Meldungen erfolgt mehrere Wochen gar keine Rückmeldung oder Reaktion. Obwohl Facebook der gesamte Vorgang bekannt ist.

Die Polizei teilte mir mit, dass Sie in einem Auskunftsverlangen an Facebook wenig Sinn sieht, da es dem Zufall überlassen sei, ob Facebook antworte oder nicht.

In Sachen einer Markenverletzung wurde die Verletzung der Rechte meiner Mandantschaft auf dem von Facebook dafür vorgesehenen Weg, nämlich mittels Formular, mitgeteilt. Da aus einer Wort-/Bildmarke gegen eine Wortnutzung der Marke vorgegangen werden sollte antwortete Facebook, es ging hier doch um ein Logo und aus einem Logo könne nicht gegen eine Wortmarke vorgegangen werden. Diese offensichtlich falsche rechtliche Wertung erhält man von den Mitarbeitern des weltweit größten sozialen Netzwerks!

Auf meine Abmahnung hin, wurde das entsprechende Profil direkt gelöscht. Nach dem ich Facebook mitgeteilt hatte, dass mein Mandant auf der Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Zahlung der angefallenen Gebühren besteht, meldeten sich die anwaltlichen Vertreter von Facebook und hatten umgehend eine Reihe von Gründen auf der Hand warum doch Zweifel an der Legitimität der Abmahnung und der Begründetheit der Ansprüche bestünden. Ach ja? Warum hat Facebook dann nach der Abmahnung in 4 Stunden das streitige Profil gelöscht?

Wenn man in solchen oder ähnlichen Fällen den Versuch unternimmt Facebook zum Handeln zu bewegen stößt man schnell an tatsächliche Grenzen. Das weltgrößte soziale Netzwerk verfügt über ein ausgefeiltes FAQ System durch das man sich durchklicken muss um irgendwann an eine Stelle zu kommen an der überhaupt die Möglichkeit besteht mit Facebook in Kontakt zu treten und zwar nicht nur in der Weise das man klicken kann („Inhalte melden“), sondern vielleicht mal ein paar ernste Wort an die Damen und Herren von Facebook richten kann.

Facebook hält es aber nicht für nötig beispielweise eine Hotlinenummer zur Kontaktaufnahme oder eine Faxnummer zur schnellen Übermittlung von rechtlich relevanten Unterlagen vorzuhalten.

Beschäftigt man sich näher mit der Rechtslage stellt man fest: Facebook hält sich zumindest gerade soweit an die Informationspflichten, wie es der deutsche und europäische Gesetzgeber verlangt. Facebook darf nur eine E-Mail Adresse angeben, so lange parallel ein Online-Formular-System vorgehalten wird.

Diese Rechtslage ist unbefriedigend. Es ist nicht angemessen, wenn das weltgrößte soziale Netzwerk sich hinter einer E-Mail-Adresse und sonst nur hinter einem WirrWarr von Formularen Mitteilungen entgegen nimmt.

Zu finden ist diese E-Mail Adresse übrigens auf dieser Seite:

https://www.facebook.com/legal/terms

Ich freue mich auf Diskussionsbeiträge dazu! Gerne per E-Mail.