Die „Button-Lösung“ für Fernabsatzverträge

 11. März 2012

Am 02.03.2012 wurde vom Bundestag die sog.“ Button-Lösung“ verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es Abzock-Angeboten im Internet den Garaus zu machen, indem man die Anbieter zwingt die wesentlichen Vertragsbedingungen deutlich bei Vertragsschluss anzugeben.

In den vergangenen Jahren waren Angebote wie opendownload, softwaresammler oder top-of-software auffällig geworden. Das Angebot dieser Seiten bestand meist aus  Software, die eigentlich beim Anbieter kostenfrei heruntergeladen werden kann. Vor der eigentlichen Downloadseite wurden bei den genannten Anbietern die persönlichen Daten des Nutzers abgefragt, wobei es für den Nutzer nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht möglich war zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handeln soll. An Hand der Daten wurden dann Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement verschickt.

Mittlerweile sind gegen eine Reihe dieser Anbieter strafrechtliche Schritte eingeleitet. Mit leichter Verspätung folgen nun gesetzgeberische Maßnahmen.

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz werden die Regelungen des BGB zum Fernabsatzrecht geändert. Mit der Änderung setzt die Bundesregierung die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom 25.10.2011 um. Im Wesentlichen sieht der Gesetzentwurf mit dem neuen § 312g Abs. 2 BGB vor, dass über bestimmte Einzelheiten des abzuschließenden Vertrags vor dem Vertragsschluss  nunmehr klar und verständlich in hervorgehobener Weise informiert werden muss. Zusätzlich sieht die neue Gesetzeslage vor, dass kein Vertrag zu Stande kommt, wenn der Unternehmer nicht seinen Informationspflichten nach § 312g Abs. 3 gerecht wird. Was unter einer Information in hervorgehobener Weise zu verstehen ist, ergibt sich erst aus der EU-Richtlinie. In Art. 8 Abs. 2 der Richtline 2011/83/EU vom 25.10.2011 heißt es nämlich weiter:

Der Unternehmer sorgt dafür, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion umfasst, ist diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion gut lesbar ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Wenn der Unternehmer diesen Unterabsatz nicht einhält, ist der Verbraucher durch den Vertrag oder die Bestellung nicht gebunden.

Denjenigen, der im Internet professionell Waren oder Dienstleistungen verkauft, treffen eine Reihe von Informationspflichten. Die wichtigsten finden sich im Einführungsgesetz zum BGB, nämlich Art. 246 EGBGB. Diese Informationspflichten betreffen die Identität des Anbieters, die Details des abzuschließenden Vertrags und der im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Kosten. In Art. 246 EGBGB ist auch für die alte Rechtslage eindeutig geregelt, dass diese Informationen vor dem Vertragsschluss klar und verständlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Der neue Abs. 4 des § 312g BGB, hat – so die Gesetzesbegründung – nur klarstellende Funktion.

Folgende Informationen müssen in Zukunft hervorgehoben mitgeteilt werden:

–          die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung

–          die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

–          den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,

–          gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.