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BGH zur Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln

 1. Mai 2019

Am 28.03.2019 kam der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 85/18 zu dem Urteil, dass für jede einzelne Kaffeekapsel der Grundpreis im Bezug auf den in der Kapsel enthaltenen Kaffee, demnach der Preis für je 100 Gramm Kaffee oder je Kilogramm Kaffee angegeben werden muss.

Vorausgegangen war die Klage, des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V., welcher ein eingetragener Verein ist, der die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrt und auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs achtet.

Der Kläger beanstandete das Verhalten der Beklagten, welche einen Elektromarkt betreibt, in dem am 23.11.2016 unter der Verwendung eines Aufstellers Kaffeekapseln verschiedener Hersteller für das Kapsel-System „Nespresso“ in Packungen zu je 10 Stück angeboten worden waren.

Der Aufsteller war mit der jeweiligen Art der Kapseln, der Menge von zehn Stück je Packung und dem Preis pro Packung versehen, jedoch wurde der Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver nicht angegeben, demnach unterließ die Beklagte es den Grundpreis für das Kaffeepulver in den einzelnen Kapseln anzugeben,

Demnach beanstandete der Kläger dieses Angebot unter dem Aspekt des Rechtsbruchs wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises gemäß § 2 Abs.1 Satz.1 PAngV als wettbewerbswidrig.

Nach erfolgloser Abmahnung wurde der Kläger vom Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen, zudem beantragte der Kläger die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Kaffeekapseln in Fertigpackungen unter Preisangabe anzubieten, ohne dabei neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe anzubieten.

Das LG Koblenz hatte mit seinem Urteil vom 24.10.2017 unter dem Aktenzeichen 4 HKO 4/17 der Klage antragsgemäß stattgegeben, die dagegen gerichtete Berufung wurde vom OLG Koblenz am 24.03.2018, Az., 9 U 1240/17, abgewiesen, danach verfolgte die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Das BGH hat ebenso wie die vorherigen Instanzen ausgeführt, dass dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten zustehen würden, anbei stellte das Gericht klar, dass die Vorschrift des § 2 Abs.1 Satz.1 PAngV, deren Verletzung vom Kläger beanstandet wurde, eine Regelung zum Marktverhalten im Sinne von § 3 UWG sei.

Gegen diese Regel habe die Beklagte mit dem beanstandeten Anbieten der Kaffeekapseln ohne Angabe eines Grundpreises verstoßen.

Weiterhin fügte das Gericht an, dass es sich bei Kaffeekapseln nicht um ein zusammengesetztes Angebot halte, demnach sei der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs.4 Nr.2 PAngV nicht erfüllt, denn die Grundpreisangabe bezwecke es den Verbrauchern eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung zu verschaffen.

Festzuhalten bleibt, dass es den Verbrauchern primär um die Vergleichbarkeit der Preise verschiedener Kaffeekapseln gehe und nicht um die Preise für die Kapseln und für deren Inhalt.

Deshalb sei der von der Beklagten begangene Verstoß geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, da die Preisvergleichsmöglichkeiten der Verbraucher erheblich erschwert werden, zudem sei wegen der nicht unerheblichen Nachahmungsgefahr die Bagatellgrenze überschritten, ferner seien die nach § 2 Abs.1 Satz.1 PAngV zu machenden Angaben wesentlich im Sinne von § 5 a Abs.4 UWG.

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten blieb erfolglos, dass Berufungsgericht hatte zurecht angenommen, dass die Beklagte nach § 2 Abs.1 Satz.1 PAngV verpflichtet war, bei dem beanstandeten Angebot der Kaffeekapseln auch den Grundpreis, demnach den Preis je 100 Gramm oder je Kilogramm des Kaffees aus den Kapseln anzugeben.

Der hier dargelegte Verstoß stellt nach § 3a UWG ein unlauteres Verhalten dar und begründet die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten nach § 8 Abs.1 Satz.1 Fall 2 und § 12 Abs.1 Satz 2 UWG.

Demnach lasse die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger sei gemäß § 8 Abs.3 Nr.2 UWG als Wettbewerbsverband klagebefugt keine Fehler erkennen.

Das Berufungsgericht hat demnach zutreffend angenommen, dass der von der Beklagten begangene Verstoß gegen § 2 Abs.1 Satz 1 PAngV geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern gemäß § 3a UWG spürbar zu beeinflussen.

Ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung besteht darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, dieser Verstoß ist allerdings nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu bringen, welche er andernfalls nicht vollzogen hätte (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 – I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 – Jogginghosen).

Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem Verbraucher eine Information vorenthalten wird, die durch das Unionsrecht als wesentlich angesehen wird.

Die Pflicht für die Beklagte den Grundpreis beim Angebot von Waren anzugeben, ergibt sich aus Art.7 Abs.5 der Richtlinie 2005/29/EG, hierbei wird die Pflicht zur Angabe des Grundpreises beim Angebot von Waren dargelegt, demnach gilt nach Art.7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG nicht nur die Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei der Werbung unter Angabe von Preisen, sondern auch die Pflicht zur Angabe des Grundpreises beim Angebot von Waren als wesentlich.

Hiernach trifft die Beklagte die Darlegungslast, wonach der Verbraucher die ihm bei dem beanstandeten Angebot vorenthaltene Information bezüglich des Grundpreises der Kaffeekapseln nicht zu einer anderen Kaufentscheidung bewogen hat, jedoch hat der Beklagte keinen in diese Richtung gehenden Sachvortrag vorgetragen.

Folglich kann man davon ausgehen, dass das Vorenthalten des Grundpreises geeignet war, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen, da den Verbrauchern ein Preisvergleich nicht unerheblich erschwert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 – I ZR 110/11, GRUR 2013, 186 Rn. 17 = WRP 2013, 182 – Traum-Kombi).