Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG erfordert kein gewerbliches Ausmaß

 10. August 2012

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.04.2012 (Az.: I ZB 80/11) die Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch vereinheitlicht. Die 1. Kammer des Gerichtshofs hat entschieden, dass es für die Gewährung des Auskunftsanspruchs aus § 101 Abs. 9 UrhG nicht darauf ankommt, ob die rechtsverletzende Tätigkeit gewerbliches Ausmaß hat oder nicht. Für die Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten für eine Auskunft kommt es auf das Ergebnis der Abwägung der betroffenen Rechte des Rechteinhabers mit den Rechten des Nutzers an. In aller Regel wird ein solcher Antrag ohne weiteres begründet sein, so dass erkennende Gericht.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs