Aktuelle Abmahnungen wg. Tell-a-friend-Funktion (Empfehlungsmails)

 30. Oktober 2014
Weiterempfehlen

Tell-a-friend-Funktion ist abmahngefährdet

Die unverlangte Zusendung einer Empfehlungs-E-Mail E-Mail ist wettbewerbswidrig, gleichgültig, ob das werbende Unternehmen die E-Mail selbst versendet hat oder ob das Unternehmen Dritten die Möglichkeit gegeben hat die Werbung zu versenden.

Wenn ein Unternehmen auf seiner Internetseite die Möglichkeit zur Verfügung stellt, dass die Nutzer an Dritte unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail schicken können, in der auf den Internetauftritt desjenigen Unternehmens hingewiesen wird, dass die Möglichkeit zum Mailversand  geschaffen hat, so ist die so versendetet E-Mail nicht anders zu beurteilen, als eine Werbe-E-Mail, die das Unternehmens selbst versendet.

BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12

Aktuelle Abmahnungen

Besonders gefährdet aufgrund dieser Rechtsprechung in Anspruch genommen zu werden, sind zur Zeit Händler bei eBay oder Amazon. Bei Amazon ist dafür der  Link “Empfehlen” mit den daneben stehenden Briefumschlagssymbol und dem Mouse-over “Per E-Mail teilen” verantwortlich, der sich auf der rechten Bildschirmseite unterhalb der Funktion “In den Einkaufswagen” befindet.

Bei eBay ist ein kleines graues Briefumschlagssymbol über den “Angaben zum Verkäufer” für den Vorwurf der Verletzung des Wettbewerbsrechts durch Versand unzulässiger E-Mail Werbung verantwortlich.

Weite Verantwortlichkeit beim Handeln im unternehmerischen Verkehr

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2007 entschieden dass derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet sind, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (BGH, Urteil vom 12.07.2007, Az. I ZR 18/04) .

Danach käme es also darauf an, ob es dem Einzelnen Händler überhaupt möglich ist den Rechtsverstoß zu unterbinden. Wenn es möglich ist, die Funktion zum Versand der Empfehlungsmails auf den eigenen Artikelseiten zu deaktivieren, sollte dies unbedingt geschehen.

Update 10.11.2014: LG Arnsberg entscheidet gegen den Abmahner

Wie heute bekannt wurde hat das LG Arnsberg jetzt per Urteil entschieden, dass der Händler nicht haftet, wenn Amazon die Empfehlungsfunktion zur Verfügung stellt. Wesentlicher Punkt war dabei, dass der Händler nur die Möglichkeit hätte nicht bei Amazon anzubieten um die Nutzung der Empfehlungsfunktion zu verhindern. Das haben die Richter als unverhältnismäßig betrachtet.

Was tun bei Abmahnung im Wettbewerbsrecht ?

Abgemahnte sollten keinesfalls untätig bleiben. Vielmehr sollte ein auf Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden um Chancen und Risiken zu beurteilen. Auch zur Abfassung der Unterlassungserklärung sollte unbedingt ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Fehler bei der Formulierung der Unterlassungserklärung können sehr teuer werden.

Unsere Kontaktdaten finden Sie auf unserer Seite.

Mehr Informationen finden Sie auf unseren Seiten zum Thema Abmahnung Wettbewerbsrecht. Für Betreiber von Online Shops haben wir Informationen auf unserer Seite Online Shop Abmahnung bereitgestellt. Information zu Markenrecht finden Sie ebenfalls unseren Seiten.