AGB-Recht: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in den AGB

 24. Oktober 2014

Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung aus August 2014 entschieden, dass eine von vielen verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Verbot der Aufrechnung unwirksam ist.

Die Klausel hatte folgenden Wortlaut:

„Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.“

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshof vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 hat das OLG Nürnberg in seinem Urteil (Urteil vom 20.08.2014, Az. 12 U 2119/13) entschieden, dass diese Klausel den Vertragspartner des Verwenders jedenfalls insofern unangemessen benachteiligt, als die Klausel auch die Aufrechnung mit solchen Forderungen verhindern soll, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Beispielweise wäre es beim Kauf für den Vertragspartner des Verwenders nicht möglich den Kaufpreis mit Ansprüchen wegen Mängeln beim Kaufgegenstand aufzurechnen.

Existierende Aufrechnungsverbotsklauseln sollten dringend überprüft und ggf. angepasst werden.

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