Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin

 29. August 2014

Nach wie vor versendet Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen für Musiktitel die als Teil eines German Top 100 Chart-Containers im Internet verbreitet worden sein sollen. Dabei fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian namens seines Mandanten, der Digigrights GmbH die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1250 €.

Zur Zeit sind die folgenden Titel betroffen:

Interpret: Nora En Pure Titel: You Are My Pride
Interpret: ItaloBrothers Titel: Up’n Away
Interpret: Dimitri Vegas & Like Mike vs. Sander Van Doorn Titel: Project T
Interpret: Martin Garrix Titel: Animals
Interpret: Jewelz & Scott Sparks feat. Quilla Titel: Unless We Forget
Interpret: Armin Van Buuren Titel: Ping Pong
Interpret: R3hab, Nervo and Ummet Ozcan Titel: Revolution

 

Die Rechte an den genannten Musiktiteln sollen  bei der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt inne haben.

Rechtsanwalt Sebastian macht im Abmahnschreiben für seine Auftraggeberin, die DigiRights Administration GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadenersatz geltend. Der angebotene Vergleichsbetrag von 1250 € liegt im oberen Bereich.

Wie ist die Rechtslage?

Unklarheiten bei der Rechtslage wurden in den vergangenen Jahren vom Bundesgerichtshof ausgeräumt. Wesentliche Entscheidungen dabei waren:

BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“

BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, „Morpheus“

BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12, „BearShare“.

Die Entwicklung in der Rechtsprechung lässt sich so zusammenfassen, dass vorrangig der eigentliche Täter haftbar ist. Die Haftung für denjenigen, der den Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat, wurde von den Gerichten eingegrenzt.

Aber: Entscheidend ist das tatsächliche Vorbringen des Abgemahnten ! Es ist daher keinesfalls zu raten selbst gegenüber dem Abmahner Stellung zu nehmen.

Besonders zu beachten ist, dass nach der neuen Rechtslage im Urheberrecht seit Herbst 2013 für den Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Rechteinhaber kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr gegeben ist. Das heißt zuständig ist dann ein Gericht, dem die Spezialzuständigkeit für Urheberrechtssachen übertragen wurde, dass sich in der Nähe des Wohnorts des Abgemahnten befindet. Für die Beratung des Abgemahnten kommt es verstärkt auf die Kenntnis der Spruchpraxis des jeweils zuständigen Gerichts für Urhebersachen an.

Beratung vom erfahrenen Rechtsanwalt

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Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.