“Abmahnung” des Herrn Hans Hauser Grundbesitz und Immobilienerwerb

 8. Mai 2014

Update August 2015: Hans Hauser versendet jetzt Abmahnungen an Immobilienmakler, die im Internet mit der Provisionsfreien Vermittlung von Immobilien werben. Nach den jüngsten Änderungen im Maklerrecht (Bestellerprinzip) kann das eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen. Ob zu Herrn Hauser tatsächlich eine Wettbewerbsverhältnis besteht, ist allerdings mehr als fraglich. Nichts unterschreiben, nichts zahlen!

Update Juli 2015: Hans Hauser mahnt wieder ab. Jetzt scheint sich Hans Hauser die “Datenschutzbelehrung” als Ziel seiner Abmahntätigkeit ausgesucht zu haben. Nur: Eine Datenschutzbelehrung kennt das Gesetz nicht. Das Gesetz fordert in bestimmten Bedingungen eine Datenschutzerklärung. Es ist davon auszugehen, dass auch die neuen Abmahnungen des Herrn Hauser angreifbar sind. Kontaktieren Sie mich, wenn Sie einen Rechtsbeistand benötigen!

Update (16.07.2014): Es werden Spam-Mails versendet, die den Eindruck erwecken, als stammen sie von Rechtsanwalt Kramarz. Mehr dazu hier.

Abmahnung Hans Hauser erhalten?

Mir liegt ein Schreiben eines Herrn Hans Hauser Grundbesitz + Immobilienerwerb aus München vor, mit dem dieser einen angeblichen Verstoß gegen § 5 TMG und § 2 Abs. 1 Nr. 4 DL-INfoV rügt. Gegenstand des Schreibens ist das Impressum eines Immobillienmaklers bei Immoscout.

In den Abmahnungen des Herrn Hans Hauser wird entweder die Nicht-Nennung oder die falsche Nennung der Aufsichtsbehörde des Maklers gerügt. Dabei verschweigt Herr Hauser aber, dass es in diesem Bereich Verstöße gegen die gesetzliche Regelung gibt, die die Gerichte für unerheblich halten. Ein solcher Fall kann zum Beispiel dann gegeben sein, wenn die richtige Aufsichtsbehörde angegeben wurde, aber die falsche Adresse oder gar keine Adresse genannt ist. Herr Hauser tritt schon seit 1991 (!) mit seinen Abmahnungen in Erscheinung. Während Hans Hauser damals noch als Rechtsanwalt in Erscheinung getreten ist, behauptet Herr Hauser nun er sei im Immobiliengeschäft tätig. Gerichtsverfahren, die Herr Hauser versucht zu führen, verliert Herr Hauser häufig, da ihm die Gerichte rechtsmissbräuchliches Verhalten attestieren. Das Verhalten von Herrn Hauser hat die Erzielung von Einnahmen zum Ziel.

Hans Hauser fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer Strafbewehrung in Höhe von 500 € und die Zahlung eines pauschalen Betrages von 150 €. Von der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist dringend abzuraten!

Viele Angriffspunkte gegen die Abmahnung Hans Hauser

Die Aufzählung der verschiedenen Angriffspunkte gegen dieses Schreiben würde hier den Rahmen sprengen. Rechtliche Beratung ist dennoch angezeigt. Keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden ohne das tatsächlich eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung kann man sich gegen eine Vertragsstrafeforderung der Gegenseite nicht mehr mit dem Argument wehren, die Gegenseite handle rechtsmissbräuchlich auch das Argument, zur Gegenseite bestünde gar kein Wettbewerbsverhältnis kann dann nicht mehr genutzt werden.

Hans Hauser und seine Abmahntätigkeit wurde im Rahmen des Blogs des IVD bereits als “biblische Plage” bezeichnet.

Eine spannende Frage wäre, ob man in diesem Fall einmal den neu geschaffenen wettbewerbsrechtlichen Gegenanspruch bei unberechtigter Abmahnung (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG) nutzt.

Wenn Sie eine solches Schreiben des Herrn Hans Hauser erhalten haben, biete ich Ihnen die Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber Herrn Hauser zum Pauschalpreis von 399 € an.

Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir ein E-Mail.

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