Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Warner Bros wg. Pacific Rim

 21. Oktober 2013

Nunmehr liegt hier die erste  Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer nach der Gesetzesänderung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Upload des Films “Pacific Rim” im Rahmen eines Peer-to-Peer Netzwerkes, nämlich BitTorrent. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Betrages von 815 €. Dabei stellt die Kanzlei Waldorf Frommer in Aussicht, dass sie sich auf die Unbilligkeitsklausel des neuen § 97a Abs. 2 S.4 UrhG nicht berufen wird, wenn eine außergerichtliche Einigung erzielt wird.

Die Unterlassungserklärung sollte nicht ohne anwaltliche Beratung unterschrieben werden. Unabhängig von der Frage, ob § 97a Abs. 3 anwendbar ist, ist zunächst zu klären, ob der Anschlussinhaber überhaupt haftbar ist. Im Anschluss daran kann die Frage beantwortet werden ob ein Vergleich angestrebt werden sollte und in welcher Höhe dieser Vergleich liegen könnte.