Waldorf Frommer versendet Abmahnungen bezüglich des Films Scary Movie 5

 7. Mai 2014

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt weiterhin für die Filmproduktionsgesellschaft Constantin Film Verleih GmbH Inhaber von Internetanschlüssen ab. In dem hier vorliegenden Schreiben geht es um den Film “Scary Movie 5”. Gegenständlich ist der Vorwurf der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG sowie der Vorwurf der rechtswidrigen Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG.

Laut der Darstellung in dem Schreiben lässt Die Constantin Film Verleih GmbH  Internet-Tauschbörsen durch die Firma ipoque überwachen. Dabei sei der Anschluss des Adressaten des Abmahnschreibens ermittelt worden. Der Adressat sei als Anschlussinhaber aufgrund einer tatsächlichen Vermutung für die Rechtsverletzung verantwortlich, da der Anschlussinhaber die tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt über den Internetanschluss allein ausübt. Dies ergäbe sich so aus dem Urteil “Sommer unseres Lebens” des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08).

Für die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) fordert die Kanzlei Waldorf Frommer namens  der Constantin Film Verleih GmbH die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages zum Abgleich der entstandenen Rechtsanwaltskosten und des Schadenersatzanspruchs. Als Vergleichssumme wird die Zahlung eines Betrages von 815 € angeboten.

Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden um die Frage zu klären, ob der Anschlussinhaber haftbar ist. In  zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wurden die Haftungsfragen rund um die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, “Morpheus”; Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12, “BearShare”).

Ob nach den dort aufgezeigten Grundsätzen eine Haftung besteht ist immer Frage des Einzelfalls. Keinesfalls sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung voreilig unterschrieben werden.

Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.