Schwachpunkte der Abmahnung FAREDS “The Zero Theorem” Voltage Pictures

 7. Oktober 2014

Hier liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS aus Hamburg vor. Die Abmahnung hat die Ermittlung der Verbreitung des Films „The Zero Theorem“ über den Internetanschluss des Empfängers des Schreibens zum Gegenstand.

Auffällig sind folgende Besonderheiten der Abmahnung:

  • Keine Unterlassungserklärung ! Statt des Entwurfs einer Unterlassungserklärung liegt eine „Zahlungserklärung“ bei.
  • Der angebotene Vergleichsbetrag beträgt 1.200 €.

Im Schreiben wird ausgeführt, dass im Falle eine Täterhaftung ein Betrag von 2.141,90 Euro zu zahlen wäre, der sich aus den Rechtsanwaltskosten und dem Schadenersatz zusammensetzt. Die Rechtsanwaltskosten errechnen sich laut dem Schreiben der Kanzlei FAREDS aus einem Streitwert von 26.000 € und betragen daher 1.141.90 €. Der Schadenersatz wäre laut den Rechtsanwälten der Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mit 1.000 € zu bemessen. Sowohl für den Ansatz des Streitwerts, als auch für den Schadenersatz wird auf die Rechtsprechung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg Bezug genommen.

Aber: Seit der Änderung des Urheberrechtsgesetzes im Herbst des Jahres 2013 ist für gerichtliche Streitigkeiten in Urheberrechtssachen bei denen ein Verbraucher in Anspruch genommen wird, das Gericht des Wohnorts zuständig. Urheberrechtliche Spezialzuständigkeiten sind dabei aber zu berücksichtigen.

Wohnt der Abgemahnte beispielsweise in Darmstadt, ist ein Gericht in Frankfurt zuständig.Ob das jeweils zuständige Gericht die Auffassung der Hamburger Gerichte teilt, ist fraglich.

Das Problem der fehlenden Vollmacht bei einer Abmahnung ist zwar eigentlich seit der Entscheidung „Vollmachtsnachweis“ des BGH (Urteil v. 19.05.2010; Az. I ZR 140/08) geklärt. Eine Original-Vollmacht ist dann nicht nötig, wenn gleichzeitig mit der Abmahnung ein Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags (Unterlassungserklärung) unterbreitet wird.

„Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach § 174 S. 1 BGB auf die mit einer Unterwerfungserklärung verbundene Abmahnung nicht anwendbar ist.“

BGH, Urteil v. 19.05.2010; Az. I ZR 140/08, Rn. 14

Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS hält es jedoch nicht für notwendig eine Unterlassungserklärung beizufügen. In dem Schreiben wird ausgeführt:

„Unsere Mandantschaft ist nicht verpflichtet, Ihnen eine solche Unterlassungserklärung vorzulegen.“

Soweit ist das auch richtig, nur führt die Abmahnung ohne beigefügte Vollmacht und ohne Entwurf einer Unterlassungserklärung eben dazu, dass die Abmahnung zurückgewiesen werden kann.

Wenn dann ein geschicktes Vorgehen gewählt wird, kann verhindert werden, dass vom Rechteinhaber Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden können.

Rechtsanwalt Kramarz hat schon zahlreiche Anschlussinhaber in Abmahnfällen vertreten und konnte Gerichtsverfahren für die Abgemahnten gewinnen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie unbedingt anwaltlichen Rat bei ihm einholen.

Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.