Das aktuelle Urteil des BGH zum Filesharing

 23. Juni 2015

Hier in diesem Artikel, finden Sie erste Informationen zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zum Sog. Filesharing.

Abmahnung FAREDS, Waldorf-Frommer, Daniel Sebastian

Solche Abmahnungen wegen Filesharing, bzw. der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet werden vor allem durch die Rechtsanwaltskanzleien Waldorf-Frommer, Daniel Sebastian, und FAREDS ausgesprochen. Eine Abmahnung mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung in einer Internettauschbörse ist meist die Reaktion darauf, dass die Rechtsanwälte der Kanzleien Waldorf Frommer, Daniel Sebastian oder FAREDS festgestellt haben wollen, dass über einen Internetanschluss ein urheberrechtlich geschütztes Werk in rechtswidriger Weise verbreitet worden ist.

Die genannten Kanzleien sind bereits seit vielen Jahren im Bereich der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aktiv. Die Schreiben, die von den Anwälten der Kanzleien Waldorf-Frommer, Daniel Sebastian und FAREDS versendet werden gleichen sich erheblich. Schon auf der ersten Seite des Schreibens wird darauf hingewiesen, dass dem Adressaten des Schreibens eine Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss zum Vorwurf gemacht wird.

Entscheidung des BGH vom 11.06.2015

Der Bundesgerichtshof hat erst vor kurzem erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet Tauschbörsen entschieden. Am 11. Juni hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über drei Verfahren geurteilt die zuvor vom Oberlandesgericht Köln entschieden woren waren.
Allen drei Verfahren war gemein, dass Unternehmen der Tonträgerherstellerindustrie (Plattenfirmen) Ansprüche wegen der Verletzung von sogenannten Tonträgerherstellerrechten geltend gemacht haben. Im ersten der entschiedenen Sachverhalte hat der Inhaber des Internetanschlusses bestritten, dass sein Internetanschluss überhaupt ermittelt worden sei. Die IP-Adresse, die im Abmahnschreiben genannt gewesen ist, sei nicht richtig und seinem Internetnaschluss zum genannten Zeitpunkt nicht zugewiesen gewesen. Außerdem habe er sich zum genannten Zeitpunkt im Urlaub befunden und vor dem Antritt des Urlaubs sind sowohl der Router für die Internetverbindung als auch der Computer vom Stromnetz getrennt worden.
Im zweiten Verfahren sind ebenfalls die Ermittlung bestritten worden. Weder der Inhaber des Internetanschlusses, noch andere Familienmitglieder seien für eine Rechtsverletzung verantwortlich. Im Unterschied zum ersten Verfahren war im Verfahren festgestellt worden dass der Rechner das Anschluss Inhabers zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung eingeschaltet war mit dem Internet verbunden war die Ehefrau des Anschlussinhabers hat verfügte nicht über Administratorenrechte zum ausspielen von Programm. Der minderjährige Sohn hatte nicht das notwendige Passwort machte Computer zuzugreifen.
Im dritten Verfahren, das vor kurzem vom Bundesgerichtshof entschieden worden ist, wurde der Internetanschluss des Abgemahnten von diesem selbst seinem Sohn und seiner Tochter die beide minderjährig waren genutzt. In einer polizeilichen Vernehmung hatte die Tochter des Beklagten zugegeben die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Vorinstanz hat diesen Rechtsstreit so entschieden dass der Inhaber des Internetanschlusses für die Rechtsverletzung seiner minderjährigen Tochter wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, Paragraf 832 BGB haften muss.

Ergebnis

In allen drei Verfahren hat der Bundesgerichtshof den Rechteinhabern recht gegeben. Ferner hat der Bundesgerichtshof pro Musikstück das über eine sogenannte Internettauschbörse im Internet verbreitet wird ein Schadenersatz von 200 € als angemessen betrachtet.

Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.