Abmahnungen der Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der The Archive AG

 11. Dezember 2013

In den letzten Tagen gingen hier mehrere Abmahnungen der Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der The Archive AG ein. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zu Grunde auf der Porno-Streaming-Plattform redtube.com sei ein Film, an dem die The Archive AG Rechte inne hat, zum Streaming angeboten worden. Dieser Film sei über den Internetanschluss des Abgemahnten betrachtet worden. Damit soll in das Vervielfältigungsrecht der The Archive AG eingegriffen worden sein. Betroffen sind beispielsweise die Dateien: Hot Stories,  Dream Trip und Glamour Show Girls.

Zwischenzeitlich wurden beim Landgericht Köln erste Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Dabei konnte festgestellt werden, dass das Streaming angeblich von einer Firma itGuards Inc. mittels einer Software “GLADII 1.1.3” ermittelt worden sein soll. Der Auskunftsantrag, mit dem dem Rechteinhaber gestattet wird vom jeweiligen Internetprovider die Auskunft über den konkreten Internetnutzer zu erhalten, soll von Rechtsanwalt Daniel Sebastian gestellt worden sein.

Während bei den bisher üblichen Abmahnungen stets die Verbreitung von Werken im Rahmen von Filesharing (Peer 2 Peer)-Netzwerken verfolgt wurde,  richtet sich diese Abmahnung erstmals an die Nutzer eines sog. Streaming-Portals. Während mit der Nutzung eines Filesharing Netzwerks stets in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) eingegriffen wird, ist es beim Streaming eines Films über das Internet noch umstritten, ob es sich tatsächlich um einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) des Rechtsinhabers darstellt. Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 21.12.2011; 200 Ls 390 Js 184/11; hier bei openjur.de)   ging  in einem Verfahren gegen einen der Beteiligten an der illegalen Streaming-Plattform kino.to davon aus, dass das Streaming einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers darstellt:

“…Schließlich fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Nutzer von KINO.TO statt. Dies gilt ohnehin für diejenigen Nutzer, die den Datenstrom zur wiederholten Ansicht auf ihrem eigenen Rechner speicherten und dadurch ein weiteres dauerhaftes Vervielfältigungsstück anfertigten. Dies gilt aber auch für den Nutzer eines Streamprogrammes, der das Filmwerk nur zur einmaligen Nutzung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die über das Internet empfangenen Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können. § 16 UrhG stellt insoweit klar, dass auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen. Die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG ist nicht einschlägig. Die Speicherung beim Nutzer von KINO.TO erfolgt nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopien ist ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht möglich…”    

Die vorliegenden Abmahnungen werfen zahlreiche Fragen auf. So ist die Ermittlungsfirma bisher nicht in Erscheinung getreten, so das zumindest zweifelhaft ist ob hier wirklich gerichtlich verwertbare Beweise vorliegen.

Die Unterlassungserklärung sollte nicht ohne anwaltliche Beratung unterschrieben werden. Unabhängig von der Frage, ob § 97a Abs. 3 anwendbar ist, ist zunächst zu klären, ob der Anschlussinhaber überhaupt haftbar ist.

Update: Wie das Landgericht Köln nun verlautbart hat sind durch den Rechteinhaber ca. 90 Auskunftsverfahren geführt worden, wobei bei jedem Verfahren zwischen 400 und 1000 Adressen abgefragt worden sind. Hier ist die Pressemitteilung des LG Köln zu finden.

Parallel zur Abmahnwelle von The Archive werden Spam-E-Mails verschickt. Diese als E-Mail-Abmahnungen getarnten Nachrichten haben im Anhang ein Zip-Archiv, dass einen Virus enthält ! Dieser Anhang sollte auf keinen Fall geöffnet werden.IM Betreff der E-Mails heißt es unter anderem: “Abmahnung Ihrer Urheberrechtsverletzung”. Auffällig ist auch das die angeblich abmahnende Kanzlei sich in den Spam-E-Mails als “Regensburger Rechtsanwaltsgesellschaft” bezeichnet.

Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.