Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Filesharing von “3 Days to kill”

 3. Juli 2014

Die bekannte Münchner Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Universum Film GmbH ebenfalls in München ansässig, die rechtswidrige Verbreitung des Films “3 Days to kill” ab. Der Film soll im Rahmen eines sogenannten Peer-2-Peer oder auch Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes liegt vor, wenn man anderen die Gelegenheit gibt ein urheberrechtlich geschütztes Werk von Orten ihrer Wahl zu Zeiten Ihrer Wahl abzurufen (§ 19a UrhG). Die Kanzlei Waldorf frommer fordert nun im Auftrag ihres Mandanten, der Universum Film GmbH die Unterlassung der Rechtsverletzung, und Zahlung von Schadenersatz sowie Ausgleich der entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Unterlassung

Der Abmahnung ist eine Unterlassungserklärung beigefügt, die in dieser Form nicht unterschrieben werden sollte ! Eine Unterlassungserklärung ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der die Parteien lebenslänglich bindet, sofern keine Änderung des materiellen Rechts eintritt, die zur Kündigung des Vertrages berechtigt. es muss daher gut überlegt sein, was in einer solchen Erklärung steht.

ABER: Wenn zu wenig in der Erklärung steht ist die Erklärung ungeeignet die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Im Falle der gerichtlichen Inanspruchnahme ist dann mit einem hohen Kostenrisiko zu rechnen.

Schadenersatz

Der Film “3 Days to kill” ist erst vor zwei Monaten in den Kinos gelaufen. Die KAnzlei Waldorf Frommer taxiert den Schadenersatz auf 600 €. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht einen Schadenersatz in ähnlicher Höhe ausurteilen würde.

Rechtslage

Ob der In-Anspruch genommene Inhaber des Internetanschlusses haftet ist eine Frage der tatsächlichen Umstände. Ein per-se Haftung des Inhabers des Internetanschlusses existiert nicht. Sehr wohl existiert aber eine sogenanne “tatsächliche Vermutung”. Dies ist eine Beweiserleichterung für den Rechteinhaber, die häufig mit einer sekundären Darlegungslast einhergeht. Hier muss gut überlegt sein, wie man sich einlässt, ob man sich einlässt und ob nicht ein Vergleich angestrebt werden sollte.

Was tun ?

Daher sollten Betroffene vor Abgabe einer Unterlassungserklärung und vor einer Einlassung gegenüber der Gegenseite einen Rechtsanwalt konsultieren. Dieser wird  die Frage klären, ob der Anschlussinhaber haftbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, welches Gericht für den Anschlussinhaber zuständig wäre. Ob nach den dort aufgezeigten Grundsätzen eine Haftung besteht ist immer Frage des Einzelfalls. Keinesfalls sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung voreilig unterschrieben werden.

Ihr Ansprechpartner – Bundesweit

Rechtsanwalt Kramarz steht Ihnen für Ihre Fragen zu Abmahnungen zwischen 7 und 22 Uhr telefonisch und per E-Mail zur Verfügung.

Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.