Abmahnung Sasse und Partner wg Film “The Legend of Hercules (3D)”

 20. Juni 2014

Hier liegt eine Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner für die Verbreitung des Films “The Legend of Hercules (3D)” im Rahmen eines Filesharing-Netzwerks vor.

Abmahnung Sasse und Partner

In der Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg werden die einzelnen Teilbeträge, die gefordert werden in Einzelbeträgen aufgeschlüsselt. Die so aufgeschlüsselte Gesamtforderung beläuft sich auf ca.  1.500 €. Zur vergleichsweisen Beilegung der Streitigkeit bietet Sasse & Partner die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 800 € an.

Die Anwendung der im Oktober 2013 eingeführten Deckelungsregelung hält die Kanzlei Sasse & Partner für unbillig, da der gegenständliche Film zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung noch nicht auf DVD veröffentlicht worden war.  Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann notwendig sein um den Anspruchssteller klaglos zu stellen. Der Abmahnung liegen zwei Entwürfe einer Unterlassungserklärung beigefügt. Ein Entwurf soll bei der Haftung als Täter unterschrieben werden, der andere bei Haftung als sog. Störer. Ohne anwaltliche Beratung sollte keiner der beiden Entwürfe unterschrieben werden.

Rechtslage bei Abmahnung Sasse und Partner

Bereits im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) entschieden:

„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu­geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.“

Damit ist der Anschlussinhaber zunächst für die Rechtsverletzung haftbar

Wie, ob und  unter welchen Voraussetzungen tatsächlich eine Haftung besteht ist immer Frage des Einzelfalls. Denn wie die tatsächliche Vermutung entkräftet werden kann, wird von den Gerichten für unterschiedliche Fallkonstellationen unterschiedlich beurteilt. In  zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wurden die Haftungsfragen rund um die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, “Morpheus”; Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12, “BearShare”).

 

Was tun bei Abmahnung Sasse und Partner?

Daher sollten Betroffene vor Abgabe einer Unterlassungserklärung und vor einer Einlassung gegenüber der Gegenseite einen Rechtsanwalt konsultieren. Dieser wird  die Frage klären, ob der Anschlussinhaber haftbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, welches Gericht für den Anschlussinhaber zuständig wäre. Ob nach den dort aufgezeigten Grundsätzen eine Haftung besteht ist immer Frage des Einzelfalls. Keinesfalls sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung voreilig unterschrieben werden.

Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.