Abmahnung FAREDS für Malibu Media LLC hier: “Sparks”

 14. Oktober 2014

Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS aus Hamburg ist weiterhin für die Malibu Media LLC. Regelmäßig werden im Auftrag der

Malibu Media LLC

Werke der Erwachsenenunterhaltung abgemahnt. Aktuell ist das “Werk”

Sparks

betroffen.

Über den Internetanschluss des Empfängers des Schreibens soll der Film über ein Filesharing-Netzwerk verbreitet worden sein.

Auffällig sind folgende Besonderheiten der Abmahnung:

  • Kein Entwurf einer Unterlassungserklärung ! Statt des Entwurfs einer Unterlassungserklärung liegt eine „Zahlungserklärung“ bei.
  • Der angebotene Vergleichsbetrag beträgt 735 €.

Im Schreiben wird ausgeführt, dass im Falle einer Täterhaftung ein weit höherer Betrag von 2.141,90 Euro zu zahlen wäre. Dieser Betrag würde sich aus den Kosten der Tätigkeit der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft und dem Schadenersatz zusammensetzen. Der Schadenersatz wäre laut den Rechtsanwälten der Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mit einem erheblich Betrag anzusetzen. Sowohl für den Ansatz des Streitwerts, als auch für den Schadenersatz wird auf die Rechtsprechung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg Bezug genommen.

Aber: Seit der Änderung des Urheberrechtsgesetzes im Herbst des Jahres 2013 ist für gerichtliche Streitigkeiten in Urheberrechtssachen bei denen ein Verbraucher in Anspruch genommen wird, das Gericht des Wohnorts zuständig. Urheberrechtliche Spezialzuständigkeiten sind dabei aber zu berücksichtigen, dies ergibt sich aus §§ 104a und 105 UrhG.

Wohnt der Abgemahnte beispielsweise in Darmstadt, ist ein Gericht in Frankfurt zuständig.Ob das jeweils zuständige Gericht die Auffassung der Hamburger Gerichte teilt, ist fraglich.

Das Problem der fehlenden Vollmacht bei einer Abmahnung ist zwar eigentlich seit der Entscheidung „Vollmachtsnachweis“ des BGH (Urteil v. 19.05.2010; Az. I ZR 140/08) geklärt. Eine Original-Vollmacht ist dann nicht nötig, wenn gleichzeitig mit der Abmahnung ein Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags (Unterlassungserklärung) unterbreitet wird.

„Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach § 174 S. 1 BGB auf die mit einer Unterwerfungserklärung verbundene Abmahnung nicht anwendbar ist.“

BGH, Urteil v. 19.05.2010; Az. I ZR 140/08, Rn. 14

Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS hält es jedoch nicht für notwendig eine Unterlassungserklärung beizufügen. In dem Schreiben wird ausgeführt:

„Unsere Mandantschaft ist nicht verpflichtet, Ihnen eine solche Unterlassungserklärung vorzulegen.“

Soweit ist das auch richtig, nur führt die Abmahnung ohne beigefügte Vollmacht und ohne Entwurf einer Unterlassungserklärung eben dazu, dass die Abmahnung zurückgewiesen werden kann.

Wenn dann ein geschicktes Vorgehen gewählt wird, kann verhindert werden, dass vom Rechteinhaber Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden können.

Auch die Haftung des angeschriebenen Anschlussinhabers ergibt sich nicht ohne weiteres.

Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine tatsächliche Vermutung gegen den Anschlussinhaber spricht:

„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.“ 

BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Rz. 12

Diese greift aber in bestimmten Fällen nicht durch:

„Wird  über  einen  Internetanschluss  eine  Rechtsverletzung  begangen,  ist eine  tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss  benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn  der  Internetanschluss  zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung  nicht hinreichend  gesichert  war  (vgl.  BGH,  Urteil  vom  12.  Mai  2010  –  I  ZR  121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 –  Sommer unseres Lebens) oder  –  wie hier –  bewusst  anderen  Personen  zur  Nutzung  überlassen  wurde  (BGH,  GRUR  2013, 511 Rn. 33 f. – Morpheus).“

Rechtsanwalt Kramarz vertritt ständig Mandanten im Urheberrecht. Er hat schon zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen in Abmahnfällen vertreten und konnte Gerichtsverfahren für die Abgemahnten gewinnen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie unbedingt anwaltlichen Rat bei ihm einholen. Haben Sie ein Problem im Medien- oder Wettbewerbsrecht ? Kontaktieren Sie mich.

Mehr Informationen über Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Filesharing und zu Abmahnungen aus dem Hause der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, zum Urheberrecht und zum Thema des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Internet allgemein finden Sie auf unseren Seiten. Unsere Kontaktdaten finden Sie dort ebenfalls.