"Wenn Sie eine Abmahnung Wettbewerbsrecht erhalten haben, müssen Sie schnell handeln. Informationen finden Sie hier."

Christian Kramarz, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Kramarz

Informationen zu Abmahnung Wettbewerbsrecht.

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Rechtsgrundlage zur Ahndung einer Vielzahl von Handlungen, die dem geltenden Recht widersprechen. Voraussetzung jeglicher Ansprüche ist, dass sowohl der Anspruchsteller, als auch der vermeintliche Verletzer gewerblich tätig sind oder jedenfalls beabsichtigen gewerblich tätig zu werden. Ein Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Waren oder Dienstleistungen, die die Parteien anbieten austauschbar sind. Außerdem muss gewerblich gehandelt werden. Ab wann jemand geschäftlich und nicht mehr privat handelt ist von einer Vielzahl einzelner Faktoren abhängig.

Mehr dazu finden Sie im Artikel: “Vertrieb  im Internet – Ab wann handle ich als privater Verkäufer geschäftlich?

Ein solches Wettbewerbsverhältnis kann auch dann bestehen wenn ein eigentlich branchenfremdes Unternehmen sich durch eine geschäftliche Handlung in Wettbewerb zu einem Unternehmen begibt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Unternehmen mit der Aussage wirbt “Blumen statt Onko-Kaffee”. Ein Wettbewerbsverhältnis kann sich auch aus dem Umstand ergeben, dass eine Partei ein Schutzrecht inne hat und die andere Partei ein dem Schutzrecht entsprechendes Produkt anbietet.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung – Die Voraussetzungen

Der Gesetzgeber schreibt bei Wettbewerbsvergehen vor, dass zunächst eine Abmahnung auszusprechen ist. Wenn der Anspruchssteller keine Abmahnung ausspricht und direkt vor Gericht zieht, trägt er die Kosten des Verfahrens unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Die Kosten einer Abmahnung ergeben sich aus dem Streitwert, der abhängig ist von der Art des Vergehens. Streitwerte in Höhe von 10.000 € und mehr sind üblich. Meist werden daher Kosten von ca. 800 € und mehr gefordert.

Wenn Sie eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens erhalten haben, sollten Sie nicht zögern und mich kontaktieren. Die Ansprüche müssen dem Grunde nach geprüft werden. Dann muss geklärt werden wie auf die Abmahnung reagiert werden soll.

Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M. (Medienrecht)

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Abmahnung Wettbewerbsrecht – Mehr Informationen zu wettbewerbswidrigem Verhalten

Wenn Sie ein eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das UWG erhalten haben, sollte diese unbedingt ernst genommen werden. Die Abmahnung zu ignorieren ist mit Sicherheit der falsche Weg. Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zunächst mittels Abmahnung geltend gemacht werden muss. Wenn tatsächlich ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, steht dem Abmahner nach erfolgloser Abmahnung die Möglichkeit offen den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

Gefahr: einstweilige Verfügung

Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, hat der Anspruchsteller die Möglichkeit eine einstweilige Verfügung zu beantragen, wenn die Sache dringlich ist. Ob Dringlichkeit gegeben ist, hängt davon ab wie lange der Abmahner von dem Rechtsverstoß Kenntnis hat. Mit der einstweiligen Verfügung können die Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden.

Gerichtsverfahren

Wenn außergerichtlich keine Einigung erzielt werden kann, hat der Abmahner die Möglichkeit seine (Zahlungs-) Ansprüche im ordentlichen Gerichtsverfahren einzuklagen. Bei einer berechtigten Abmahnung hat der Abgemahnte die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts zu tragen. Dies sind typischerweise die Rechtsanwaltsgebühren, die für die Erstellung der Abmahnung angefallen sind.  Grundlage für die Berechnung dieser Kosten ist der Streitwert.

Gründe für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Es gibt sehr viele Gründe für eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Mit einer Abmahnung können Wettbewerber Verhaltensweisen ahnden, die dem geltenden Recht widersprechen. Die möglichen Fallgestaltungen sind vielfältig. So wird über das Wettbewerbsrecht die Verwendung von rechtswidrigen Geschäftsbedingungen  ebenso geahndet, wie die falsche Preiskennzeichnung eines Produkts (Verstoß gegen die Preisangabenverordnung). Seit August 2012 ist die sog. “Button-Lösung” in Kraft getreten. Diese verpflichtet Online-Händler den Bestellbutton mit einem eindeutigen Hinweis auf kostenpflichtige Angebote zu versehen. Seit dieser Gesetzesänderung besteht für Online-Händler auch die Verpflichtung, auf der letzten Seite des Bestellprozesses die wesentlichen Merkmale der Ware zu nennen. Mit den Neuregelungen des Widerrufsrechts und dem neuen Verbraucherrecht, dass im Juni 2014 in Kraft getreten ist, sind wieder neue Fallgestaltungen dazu gekommen.

Neben den genannten Konstellationen gibt es noch zahlreiche weitere Vorschriften, die Unternehmern Pflichten auferlegen. Prinzipiell kann jeder Verstoß gegen eine solche Verpflichtung über das Wettbewerbsrecht sanktioniert werden.

Verjährung im Wettbewerbsrecht

Ist es zu einem Verstoß gegen Vorschriften gekommen, die aus dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts rechtswidrig sind, stellt sich auch die Frage, wann ein solcher Verstoß verjährt ist. Mit dem Eintritt der Verjährung kann der Verletzer die Einrede der Verjährung erheben, wenn er von Dritten in Anspruch genommen wird. Die Verjährungsfrist im Wettbewerbsrecht ist kurz, nämlich 6 Monate und nicht wie sonst häufig 3 Jahre lang. Aber: Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Dritte Kenntnis von dem Rechtsverstoß hat. Dann muss die rechtswidrige Handlung auch tatsächlich beendet worden sein, damit die Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

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Aus dem Anwalts Blog

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Aktuelle Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht

sofortueberweisung.de

Am 18.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es unrechtmäßig ist, wenn die DB Vertrieb AG bei Ihrer Internetplattform start.de als einziges Zahlungsmittel sofortueberweisung.de anbietet. Bei dem Bezahlverfahren soll der Kunde PIN und TAN eingeben und dann prüft die Software den Kontostand, den Verfügungsrahmen und ob der Kunde noch andere Konten hat. Damit ist der Kunde laut der Pressemitteilung des VZBV dazu gezwungen gegen das Verbot der eigenen Bank zu verstoßen, sensible Daten, wie PIN und TAN nicht an Dritte herauszugeben.

Risiko Unterlassungserklärung

Wenn sich Abgemahnte bei mir melden, stehen häufig nur die Kosten im Fokus des Interesses. Dabei wird übersehen, dass das tatsächliche Risiko von der strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeht, die stets zur Meidung eines Gerichtsverfahrens abgegeben werden soll. Eine Unterlassungserklärung bindet den Versprechenden lebenslang. Wird die Erklärung im namen der Firma abgegeben, geht die Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung auf den Erwerber über.

Eine Unterlassungserklärung sollte daher NIE voreilig abgegeben werden.

Die Vertragsstrafe, die bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht zu zahlen ist, bewegt sich regelmäßig im Bereich von mehreren tausend Euro. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung kann man sich nicht mehr darauf berufen, dass die Erklärung so nicht hätte abgegeben werden müssen. Was vertraglich vereinbart wurde gilt.

Abmahnung Wettbewerbsrecht (UWG)

Sie haben den richtigen Anwalt für eine Abmahnung Wettbewerbsrecht gefunden. Abmahnungen werden im UWG geregelt und ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Gesetz ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1896 oftmals überarbeitet worden. Die letzte Umfassende Überarbeitung fand im Jahr 2008 statt. Das Wettbewerbsrecht steht unter starkem Einfluss des Europarechts.

Abmahnung und Vertragsstrafe vermeiden

Zum Schutz von Verletzungen der Lauterkeit des Wettbewerbs sind wettbewerbsrechtliche  Abmahnungen ein wichtiges Instrument um unlauterem Wettbewerb zu begegnen. Es gibt aber auch Fälle in denen Abmahnungen unberechtigt und missbräuchlich eingesetzt werden.

Ziel jeder Abmahnung ist es eine Unterlassungserklärung und damit eine Beendigung eines rechtswidrigen Verhaltens zu erreichen. N einer Unterlassungserklärung wird Vertragsstrafe festgelegt, die der Schuldner zu zahlen hat, wenn er das Verhalten entgegen seines Versprechens wiederholt.

Ich bin Ihr Anwalt, wenn es darum geht, eine geforderte Unterlassungserklärung nicht vorschnell und impulsiv zu unterzeichnen. Sie sollten sich als Abgemahnter einige Fragen stellen und dann angemessen darauf reagieren. Um Abmahnungen schon von vornherein zu vermeiden, sollten Sie Ihren Online Shop und Ihre Webseiten am besten schon überprüft haben, bevor ein Wettbewerber auf die Idee kommt eine Abmahnung auszusprechen. Spätestens wenn eine Abmahnung eingegangen ist sollten Sie dies zum Anlass nehmen um Ihr Internetangebot zu prüfen.

Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung?

Durch eine Abmahnung werden Ansprüche aus dem UMG und wegen einer Verletzung des Wettbewerbs außergerichtlich geltend gemacht. Es wird Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens  sowie Schadensersatz gefordert. Der Abgemahnte erhält so die Möglichkeit, eine begangene Wettbewerbsverletzung bei einer begründeten Wiederholungsgefahr durch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und einer zu bestimmenden Vertragsstrafe ein teures gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Eine Abmahnung ist nicht notwendig um die Rechte gerichtlich geltend zu machen. Allerdings beugt die Gegenseite damit einer negativen Kostenfolge vor. Danach fallen die Kosten für einen Prozess dem Kläger zur Last, wenn der Beklagte durch eine sofortige Anerkenntnis die Schuld übernimmt.

Welche Kosten kommen auf einen zu?

Die erheblichen Kosten im Abmahnung Wettbewerbsrecht und UWG sind bei einer berechtigten Abmahnung dem Unterlassungsgläubiger zu ersetzen. Es gibt keinerlei festgelegte Streitwerte. Die Gerichte legen die Streitwerte, die die Grundlage der Kosten darstellen nach freiem Ermessen fest. Als Richtwert können Sie davon ausgehen, dass 10.000 Euro Streitwert für einen einfachen wettbewerbsrechtlichen Streit und rund 25.000 Euro Streitwert bei einem Verstoß mittlerer Schwere angemessen sind. Wird ein Streit außergerichtlich geklärt wird häufig ein Vergleich über die Kosten geschlossen.

Ist die Abmahnung wirklich begründet?

Als Anwalt rate ich in jedem Falle auf eine Abmahnung nach dem Wettbewerbsrecht, bzw. UWG zu reagieren. Bei einer begründeten Abmahnung rate ich, eine Unterlassungserklärung mit einer angemessenen Vertragsstrafe in der gesetzten Frist abzugeben. Sie sollten die vor Abgabe einer Unterlassungserklärung in jedem Falle die Abmahnung und die Unterlassungserklärung prüfen lassen. Oft sind erfolgte Abmahnungen nach einer Überprüfung nach dem UWG und Wettbewerbsrecht unberechtigt. Gerne wird auch eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer überhöhten Vertragsstrafe vorgelegt. Diese kann für den Abgemahnten von beträchtlichem Nachteil sein. So zum Beispiel in der Frage der Kostenerstattung. Ich als Anwalt empfehle selbst bei einer ungerechtfertigten Abmahnung zu reagieren, auch wenn nach dem Wettbewerbsrecht oder UWG solch eine Pflicht nicht besteht.