Abmahnung Daniel Sebastian erhalten ?

FAQ zur Unterlassungserklärung Daniel Sebastian

Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Viele Frage meiner Mandanten drehen sich um die Unterlassungserklärung. Hier ein paar Antworten dazu.

Sollte ich die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung Daniel Sebastian beigefügt ist unterschreiben?

Nein.

Rechtsanwalt Daniel Sebastian macht mit dem Abmahnschreiben Ansprüche wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss geltend. Wenn solche Ansprüche gegen Sie persönlich bestehen, sind sie einem Unterlassungsanspruch der Digirights Administration GmbH ausgesetzt.

Ein solcher Unterlassungsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur durch eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass man die Unterlassungserklärung so unterschreiben muss, wie sie Rechtsanwalt Daniel Sebastian formuliert.

Rechtsanwalt Daniel Sebastian fügt seinen Abmahnungen den Entwurf einer Unterlassungserklärung bei, mit der für den Fall, dass die in der Unterlassungserklärung benannten Tonaufnahmen über die Internettauschbörse BItTorrent erneut öffentlich zugänglich gemacht werden, eine Vertragsstrafe fällig wird, deren Höhe die Digirights Administration GmbH dann bestimmen darf. Solche Vertragsstrafen betragen 2000 € und mehr.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung in dieser Form unterschreiben, können Sie im Fall der Verletzung der Unterlassungserklärung nicht mehr einwenden, dass die Digirights Administration GmbH keine Rechte an den Titeln innehat. Außerdem kann ein erfahrener Urheberrechtsanwalt noch Änderungen an den einzelnen Formulierung vornehmen, um die Unterlassungserklärung für sie günstiger zu gestalten.

Sollte ich eine Unterlassungserklärung abgeben?

Nach einer Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian empfiehlt es sich regelmäßig eine Unterlassungserklärung hinsichtlich des konkret gerügten Verhaltens abzugeben. Der Grund dafür ist, dass die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs vor Gericht einen sehr hohen Streitwert hat. Das bedeutet ein Gerichtsverfahren um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht oder nicht kann sehr teuer werden.

Aber: Vor Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung sollten Sie sich von einem in solchen Dingen kompetenten Rechtsanwalt beraten lassen. Es muss von ihrer Seite aus sichergestellt sein, dass die entsprechende Datei nicht über ihren Internetanschluss im Internet verbreitet wird.

Soll ich das Muster für eine Unterlassungserklärung verwenden, dass im Internet kostenlos verfügbar ist?

Wie gesagt, sie sollten sich vor Abgabe der Unterlassungserklärung beraten lassen. Häufig kommt es nicht nur auf die Rechtslage an, sondern es ist auch besondere Kenntnis der Technologie von Internettauschbörsen, sowie der Funktionsweise von WLAN Anschlüssen erforderlich. Rechtsanwalt Kramarz kann sie in jeglicher Hinsicht kompetent zum Umgang mit einer solchen Abmahnung beraten und ihre Interessen vertreten.

Auf keinen Fall sollte daher blind das Muster einer Unterlassungserklärung aus dem Internet verwendet werden. An solches Muster wiegt sie in der falschen Sicherheit mit Abgabe der Muster-Unterlassungserklärung alles getan zu haben um die Angelegenheit abzuschließen.

Mehr Infos zu Abmahnung Daniel Sebastian wegen der Teilnahme an Filesharing-Netzwerken.

Eine Abmahnung wegen einer Verletzung von Urheberrechten kann sich auf ganz unterschiedliche Dinge beziehen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian sind ausschließlich für die DigiRights Administration GmbH, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt tätig.

So funktionieren Peer-2-Peer-Netzwerke

Bei Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing- oder Peer-to-Peer-Netzwerken, umgangssprachlich auch als Tauschbörsen bezeichnet, wird ein Werk nicht nur heruntergeladen (Download), sondern im Rahmen eines solchen Netzwerks auch im Internet an die anderen Nutzer der Tauschbörse verbreitet. Dazu benötigt der Teilnehmer eines solchen Netzwerks einen entsprechenden Client. Neben der Ursprungssoftware „BitTorrent“ gibt es zahlreiche weitere Clients, die das BitTorrent-Protokoll unterstützen.

Jeder Nutzer, der einen Client installiert hat, der das BitTorrent-Protokoll unterstützt, kann Dateien im Verzeichnis des Clients ablegen und so zur Weitergabe an andere Nutzer freigeben. Die PCs der Nutzer, die Interesse an der gleichen Datei haben, stellen dann untereinander Verbindungen her. Mit dem Client “Popcorn Time” ist es möglich einen Film via BitTorrent zu verbreiten und parallel direkt während des Downloads zu betrachten.

Häufigste Quelle für rechtswidrige Dateien mit Musik, Filmen oder Software sind einschlägige Portalseiten.

Rechtsverletzung

Die Rechtsverletzung liegt bei beiden Varianten regelmäßig darin, dass das Werk ohne die dazu erforderliche Erlaubnis anderen öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung hat vor einigen Jahren Eingang in den (nicht abschließenden) Katalog der denkbaren Nutzungsrechte des Urheberrechtsgesetzes gefunden und findet sich dort als § 19a UrhG. Das Recht hat zum Inhalt, dass ein Werk anderen zur Wahrnehmung angeboten wird. Es kommt daher nicht darauf an, ob eine Übertragung, bzw. Vervielfältigung des Werkes tatsächlich stattgefunden hat. Entscheidend ist lediglich, dass für Dritte die Möglichkeit bestanden hat, dass Werk wahrzunehmen.

Rechtsanwalt Daniel Sebastian setzt zur Ermittlung der Nutzer von Filesharing-Netzwerken eine Ermittlungsfirma ein, wahrscheinlich die DigiRights Solution GmbH. Diese Firma sichert nach Darstellung der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian den Datenverkehr rechtssicher zu Beweiszwecken. Aus der so ermittelten Rechtsverletzung erhebt die Rechtsanwalt Daniel Sebastian namens Ihrer Auftraggeber Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadenersatz.

Haftung

Wer eine urheberrechtlich geschützte Datei über ein Filesharing-Netzwerk verbreitet, ohne die dafür erforderlichen Rechte inne zu haben, haftet für diese Rechtsverletzung. Den Abmahnungen liegen aber Auskünfte über die Person des Anschlussinhabers zu Grunde, dieser muss nicht notwendig derjenige sein, der die Rechtsverletzung begangen hat. Unter welchen Bedingungen der Anschlussinhaber für die Handlungen eines Dritten verantwortlich ist, ist in zahlreichen Konstellationen noch nicht höchstrichterlich geklärt. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Titel  „Sommer unseres Lebens“ wurde im Jahr 2010 (Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) entschieden, dass den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn er behauptet, er habe die Rechtsverletzung nicht selbst begangen. Für die Handlungen eines Dritten haftet der Anschlussinhaber, wenn er sein WLAN nicht oder unzureichend sichert. Unzureichend gesichert ist ein WLAN jedenfalls, wenn es zum Zeitpunkt der Einrichtung des WLANs nicht mit den zum Installationszeitpunkt üblichen Sicherheitsstandards gesichert worden ist. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2016 konkretisiert.  Ein WLAN ist auch dann hinreichend gesichert, wenn es mit dem aktuellen Sicherheitsstandard (WPA2) gesichert ist und der Sicherheitsschlüssel bereits vom Hersteller vergeben worden ist, wenn der Sicherheitsschlüssel individuell ist und nicht für viele Geräte der gleiche Sicherheitsschlüssel verwendet wird.

2012 hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung mit dem Titel „Morpheus“ (Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12) entschieden, dass die Eltern nicht für die Rechtsverletzungen ihres minderjährigen Kindes haften müssen, wenn das Kind zuvor von den Eltern belehrt worden ist und über eine entsprechende Einsichtsfähigkeit verfügt. Dabei ist zu beachten, dass das Kind für die von ihm begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich bleibt, auch und gerade wenn die Eltern nicht haften.

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 – Sommer unseres Lebens) oder – wie hier – bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. – Morpheus).“

Urteile des Bundesgerichtshof zu rechtlichen Fragestellungen des Filesharing 2016

Auch im Jahr 2016 hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Verfahren zur Rechtslage beim sog. Filesharing entschieden. Die Entscheidungen ergingen am 12.05.2016 und betreffen unterschiedliche Rechtsfragen, die auch bei der Auseinandersetzung mit Daniel Sebastian nach Abmahnung relevant sind.

Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs beim rechtswidrigen Angebot von aktueller Musik oder eines aktuellen Films kann sich nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs bei 10.000 € und mehr bewegen. Der Ansicht, die von einigen Gerichten vertreten wurde, dass der Streitwert sich nach dem doppelten des Lizenzschadens berechnen würde, wurde damit eine klare Absage erteilt.

In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses regelmäßig nicht für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Dritter haften, die den Internetanschluss mitbenutzen. Diese Konstellation kommt bei Abmahnungen von Daniel Sebastian erfahrungsgemäß häufig vor. Die Schwierigkeiten liegen hier oft in der Beweisführung.

In einer weiteren Entscheidung hat der BGH die Reichweite der sekundären Darlegungslast konkretisiert. Dieser Darlegungslast entspricht der Anschlussinhaber nur dann, wenn er nachvollziehbar vorträgt, wer zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatte und in wiefern diese Personen die technische und tatsächliche Möglichkeit zur Tatbegehung hatten.

Wann verjähren die Forderungen aus der Abmahnung von Daniel Sebastian?

Rechtsanwalt Daniel Sebastian macht mit der Abmahnung verschiedene Ansprüche geltend. Für viele Abgemahnte stellt sich die Frage, wann die Ansprüche verjähren. Mit dem Eintritt der Verjährung  sind die Ansprüche zwar noch vorhanden. Wenn aber die Einrede der Verjährung geltend gemacht wird, können die Ansprüche vor Gericht nicht mehr durchgesetzt werden, unabhängig davon, wie die Rechtslage im konkreten Fall ausgesehen hat.

Lange Zeit wurde von vielen Kollegen davon ausgegangen, dass die Verjährung nach Ablauf von drei Jahren eintritt. Andere Kollegen sind davon ausgegangen, dass die Ansprüche erst nach zehn Jahren verjähren.

Mit dem aktuellen Urteil „Everytime we touch“, Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15 des Bundesgerichthofs wurde die Rechtslage klar gestellt.

Im Urheberrecht gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, § 102 S. 1 UrhG, § 195 BGB. Beginn der Verjährungsfrist ist der Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.

Aber der Anspruch auf Schadenersatz, der für die unberechtigte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu zahlen ist, verjährt erst mit Ablauf von 10 Jahren nach seiner Entstehung, § 102 S.2 UrhG iVm § 852 BGB.

Was tun bei Abmahnung Daniel Sebastian?

Neben den beiden eben exemplarisch dargestellten Fallvarianten existieren noch zahlreiche weitere mögliche Konstellationen. Für das Vorgehen im Einzelfall gilt es eine Abwägung zwischen dem individuellen Haftungsrisiko, der Risikobereitschaft des Mandanten und den Kostenrisiken zu finden. Je nach dem empfiehlt sich meist die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Aber Vorsicht ! Eine Unterlassungserklärung bindet Sie ein Leben lang. Häufig sind noch Anpassungen zu ihren Gunsten möglich. Die Formulierung einer Unterlassungserklärung sollte einem versierten Rechtsanwalt überlassen werden. Ob ein Vergleich angestrebt werden soll oder ob die Forderung zurückgewiesen werden sollte, sollten Sie von einem ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet des Urheberrechts beurteilen lassen.