Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Mandanteninformation

Der Gesetzgeber hat in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages einen Entwurf eines sogenannten „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Dieser bringt wesentliche Änderungen in Bezug auf ihre Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Wettbewerbsrechtsverletzungen durch ihre Konkurrenten mit sich. Die Stellung des redlichen Marktteilnehmers wird geschwächt, die Durchsetzung von Ansprüchen wird erschwert.

Ausschluss von Gelegenheitanbietern aus der Anspruchsberechtigung

Zukünftig verlangt der Gesetzgeber, dass sie zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Konkurrenten darlegen, dass Sie ihre Waren in „nicht nur unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben“, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Die Darlegung ihrer Angebote ist Voraussetzung einer gültigen Abmahnung, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Es wird nicht ausreichen, wenn man lediglich auf ein entsprechendes Angebot verweist, sondern man wird darüber hinaus darlegen müssen, warum der Vertrieb der entsprechenden Ware in erheblichem Maße stattfindet. Der Gesetzgeber spricht in der Gesetzesbegründung (S.23) davon, dass es nicht ausreichen soll, wenn der Mitbewerber Waren oder Dienstleistungen lediglich anbietet. Es steht zu befürchten, dass zukünftig auch der tatsächliche Absatz nachgewiesen werden muss. 

Nur dann können Sie zukünftig die Kosten meiner Tätigkeit in einem Abmahnverfahren ersetzt verlangen, § 13 Abs. 3 UWG neu. Für mich als Rechtsanwalt ist dabei erstaunlich, dass an den grundlegenden Definitionen der maßgeblichen Begrifflichkeiten im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gar nichts geändert wird. Nach heutiger Rechtslage können Sie gewerblich tätig sein und natürlich auch verschiedene Waren anbieten und verkaufen und stehen dann eben mit allen Leuten die ähnliche Waren im gewerblichen Umfang verkaufen im Wettbewerb.

In Zukunft werden Sie sich nicht mehr gegen den konkurrierenden Anbieter wehren können der nur „gelegentlich“ mit ihnen im Wettbewerb steht und werden ihn auch nicht dazu zwingen können, es zu unterlassen, ohne zum Widerrufsrecht zu informieren, Waren an Verbraucher zu verkaufen, wenn sie nur gelegentlich konkurrierende Waren anbieten.

Kein Kostenersatz, keine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe bei erster Abmahnung bei der Verletzung von Kennzeichnungs- oder Informationspflichten im Internet

Mein Beispiel hinkt leider. In dem von mir benannten Beispiel, nämlich der rechtswidrigen Unterlassung der Informationen zum Widerrufsrecht sieht der Gesetzgeber nämlich zukünftig vor, dass ein Ersatz der Aufwendungen für den vom Verletzten beauftragten Rechtsanwalt dann nicht infrage kommt, wenn im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangene Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten Gegenstand des Unterlassungsanspruchs sind, § 4 Nr. 1 UWG.

Wenn Sie also feststellen, dass ihr Konkurrent keine Widerrufsbelehrung vorhält und Sie dagegen vorgehen wollen, können Sie entweder auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt beauftragen oder selbst eine Abmahnung versenden. Natürlich steht Ihnen auch der Weg zu den qualifizierten Wirtschaftsverbänden (§8 a UWG) offen. Sie können sich dann zB an die Verbraucherzentrale oder  die Wettbewerbszentrale wenden, können diese über den Verstoß informieren und hoffen, dass dort ihre Rechte durchgesetzt werden.

Erwarten Sie dann aber nicht, persönlich betreut zu werden. Sie wissen nicht ob dort etwas passiert oder ob dort nichts passiert und sie haben es auch nicht in der Hand selbst Schritte zu unternehmen.

Informationspflichten für Unternehmer bei eigener Anspruchsverfolgung

Zukünftig wird es auch so sein, dass dann, wenn Sie selbst eine Abmahnung in einem Fall der Verletzung von Informationspflichten versenden, in dieser Abmahnung von Ihnen als Laien gefordert werden wird, dass sie in ihrer selbst erstellten Abmahnung Ausführungen dazu machen müssen, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz in diesem Fall ausgeschlossen ist.

Schadenersatz für den Rechtsverletzer bei Verletzung der Informationspflicht

Werden die neu geschaffenen Pflichtinformationen des § 13 Abs. 2 UWG nicht erteilt, ist die Rechtsfolge die, dass eine unberechtigte Abmahnung oder eine Abmahnung, die diese Informationspflichten eben nicht erfüllt, dazu führt, dass die Gegenseite gegen Sie einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die eigene Rechtsverteidigung geltend machen kann.

Wenn Sie selbst abmahnen müssen Sie also selbst oder auf eigene Kosten die Prüfung vornehmen (lassen), ob ein Abmahnkostenersatz theoretisch bestehen könnte um dann darüber zu informieren. Selbst bei einer berechtigten Abmahnung, bei der sie diese Information falsch erteilen, hat die Gegenseite sonst einen Anspruch auf Ersatz der eigenen Kosten der Rechtsverteidigung, § 13 Abs. 5 UWG.

Wegfall der Vertragsstrafe bei ersten Verstößen, Der Schulder wird immer die Möglichkeit haben eine Einigungsstelle beim Streit über die Vertragsstrafe anzurufen

Das bewährte System des Wettbewerbsrechts in Deutschland sieht vor, dass der Abgemahnte die bezüglich der Rechtsverletzung bestehende Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer sogenannten Unterlassungserklärung ausräumen kann. Diese muss ernstlich sein und sie gilt als ernstlich, wenn die versprochene Vertragsstrafe empfindlich ist. Empfindlich ist, was weh tut und entsprechend ist es immer eine Frage der individuellen Verhältnisse wie hoch eine empfindliche Vertragsstrafe zu sein hat. Jedenfalls ist der grundlegende Gedanke dieser Regelung so einleuchtend wie er nur sein kann.

Wenn jemand etwas Rechtswidriges getan hat und er ihnen verspricht, dieses Verhalten zukünftig abzustellen, ist es eben eine Frage der Ernsthaftigkeit des Versprechens, ob ich sogar verspreche, dass ich für den Fall des Verstoßes gegen mein Versprechen eine Geldsumme bezahle.

Wenn dem einen 500 € Vertragsstrafe weh tun, dann sind dies bei dem ein oder anderen Großkonzern vielleicht erst 500.000 € Vertragsstrafe.

Dies alles gehörte schon lange zur Rechtsprechung in diesem Bereich.

Neu ist jetzt in § 13a UWG, dass sie als Wettbewerber von ihren Mitbewerbern im Falle des Verstoßes gegen Informationspflichten im Internet, wie zum Beispiel das bereits erwähnte Widerrufsrecht, bei einem erstmaligen Verstoß gar keine Vertragsstrafe mehr vereinbaren dürfen.

Der von Ihnen abgemahnte Mitbewerber schreibt ihn dann einfach auf ihre Abmahnung zurück: „sorry, kommt nicht wieder vor!“. Damit ist die Sache dann gelaufen. Erstaunlich! Setzt Ihr Mitbewerber sein Verhalten dann einfach fort, dürfen Sie Ihn noch mal anschreiben. Ersatz ihrer Kosten, falls Sie hierfür einen Rechtsanwalt beauftragen, bekommen Sie aber auch im Wiederholungsfalle nicht. Beim zweiten Mal muss die Gegenseite Ihnen dann unter Umständen eine Vertragsstrafe versprechen, für den Fall das die Gegenseite ihr Versprechen bricht.

Aber in denjenigen Fällen, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maß beeinträchtigt, soll diese Vertragsstrafe jedoch 1000 € nicht überschreiten. Dann ist es auch wieder an ihnen darzulegen, warum der gerügte Verstoß gerade so erheblich ist.

Bisher war es an der Tagesordnung, dass Unterlassungserklärungen unter Nutzung des sogenannten neuen Hamburger Brauchs formuliert wurden. Das bedeutet, der Schuldner verpflichtet sich dazu eine angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen über deren angemessene Höhe im Streitfall ein Gericht entscheidet.

In Zukunft kann der Abgemahnte, also der Schuldner der Vertragsstrafe, bei Uneinigkeit über die Höhe der Vertragsstrafe in jedem Fall einseitig eine Einigungsstelle nach § 15 UWG anrufen. Aber das Gesetz geht noch weiter, selbst wenn Sie einen Vertrag geschlossen haben, der beispielsweise vorsieht, dass die Gegenseite ihnen im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung 5000 € bezahlt, kann sich die Gegenseite immer noch darauf berufen, sie schulde ja nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe und mit diesem Argument dann auch wieder die Einigungsstelle anrufen. Die Konsequenz: Der Streit um die Höhe der Vertragsstrafe dauert an und der Schuldner hat die Möglichkeit das Verfahren ohne Zusatzkosten aber bei erhöhten Aufwendungen des Gläubigers in die Länge zu ziehen. Wichtig: In dem Einigungsverfahren, in dass Sie gegen Ihren Willen gezogen werden, gibt es keine Kostenerstattung! Entweder Sie führen den Streit selbst und opfern Ihre Zeit oder Sie beauftragen einen Rechtsanwalt. Die Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts kann Ihnen die Gegenseite aber höchstens freiwillig erstatten, eine gesetzliche Grundlage für eine streitige Kostenentscheidung gibt es nicht, es ist ja eine Einigungsstelle.

Ergänzung: Zuständig ist immer die Einigungsstelle am Sitz des Schuldners. Es kann also passieren, dass Sie für die Forderung einer Vertragsstrafe von 1000 € von München nach Hamburg reisen müssen, um vor der Einigungsstelle zu verhandeln. Auch diese Kosten und Aufwände werden Ihnen nicht ersetzt.

Verlust des sog. fliegenden Gerichtsstands

Abschließend darf ich noch festhalten, dass der Gesetzgeber auch vorsieht, dass zukünftig alle Ansprüche aus Wettbewerbsrechtsverletzung ausschließlich nur noch am Gerichtsstand des Verletzers verhandelt werden dürfen. Das bedeutet einen Verlust an Sachkunde spezialisierter Gerichte und bedeutet natürlich auch einen Vorteil für die Verletzer, der den Prozess immer vor seinem heimischen Gericht führen kann.

Diese Regelung wird aber nur für Sie als deutschen Anbieter gelten, Ihre Wettbewerber aus anderen europäischen Ländern dürfen sich Ihr Gericht bei Verstößen im Internet weiter aussuchen.

Sie sehen, es stehen viele Änderungen an, die meiner Meinung nach zu einer erheblichen Verschlechterung bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten führen werden.

Ich freue mich auf Rückmeldungen und Ihre Meinung zu den anstehenden Änderungen.

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