Rezension Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 2016

 15. März 2016
von Christian Kramarz, LL.M.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren

Unterlassung- Beseitigung – Auskunft – Schadenersatz

Bacher, Büch, Feddersen, Kessen, Löffler, Schaub, Schwippert

  1. Auflage, 2016

Carl Heymanns Verlag

ISBN 978-3-452-27920-0

955 Seiten.

198,- €

 

Der Teplitzky ist eines der Standardwerke zum Wettbewerbsrecht.

Die letzte Auflage -11.- war im Jahr 2011 erschienen und war seit der 5. Auflage vollständig durch den Dr. iur. Otto Teplizky bearbeitet worden. An seine Stelle sind nun sieben Fachautoren getreten die sich aus den Reihen des 1 Zivilsenats am Bundesgerichtshof, dem Oberlandesgericht Köln und Frau Dr. Renate Schaub, LL.M. von der Ruhr-Universität Bochum zusammensetzen.

Den vorangegangenen Auflagen war anzumerken, dass der Autor seine Überlegungen und Erkenntnisse mit jeder Auflage fortschrieb. Das Ergebnis war eine sehr ergiebige Darstellung der Rechtslage und tiefgreifender Überlegungen zum theoretischen Hintergrund der Wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, der es jedoch manchmal an Übersichtlichkeit mangelte.

Für das neue Autorenteam ergab sich so die Möglichkeit auf dem hervorragenden Inhalt aufzubauen und dem Leser einen besseren Überblick zu verschaffen. Entsprechend verspricht der Herausgeber, Dr. Klaus Bacher, in der Einleitung eine Straffung des Inhalts und eine weitergehende Berücksichtigung des Einflusses des europäischen Rechts, sowohl in materieller, als auch in prozessualer Hinsicht.

Die Straffung des Inhalts macht sich zunächst – rein äußerlich – in einer geringeren Seitenzahl bemerkbar. Das Buch erscheint nun auch in einem etwas größeren Format, so dass inhaltlich nichts verloren gegangen ist. Erstreckte sich die Darstellung in der 10. Auflage noch über 1291 Seiten sind es in der 11. Auflage noch 955 Seiten. Inhaltlich spiegelt sich der neue Anlauf des Autorenteams in einer Wiedereinführung des 21. Kapitels wieder. Dort werden nun die europarechtlichen Vorgaben behandelt.

Nach wie vor ist der Teplitzky eines der besten Bücher um sich mit so abstrakten Begriffen wie dem Wiederholungsgefahr und der Beseitigung dieser Wiederholungsgefahr vertraut zu machen. Die Vielzahl an möglichen Fragestellungen in diesem Bereich, angefangen mit der Angemessenheit der Vertragsstrafe, über die Festsetzung einer Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch werden im Buch behandelt und dem Leser werden Kriterien an die Hand gegeben an denen praktische Fälle entschieden werden können.

Leider findet sich im Teplitzky noch keine Antwort auf die Frage, ob derjenige Unterlassungsschuldner, der eine Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch abgegeben hat, nach Verstoß gegen diese Erklärung eine weitere Unterlassungserklärung mit einer Mindestvertragsstrafe abzugeben hat oder ob die bestehende Erklärung mit der flexiblen Vertragsstrafe weiterhin hinreichendes Sanktionsmittel ist. Diese in der landgerichtlichen Praxis unterschiedlich behandelte Frage birgt für den Gläubiger einige Risiken. Nach Auffassung von Kessen folgt aus dem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung jedenfalls eine neue Wiederholungsgefahr. Ob eine neue Unterlassungserklärung mit erhöhtem Vertragsstrafeversprechen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ausreichend ist, sei hingegen fraglich, da der begangene Verstoß gegen die Ernstlichkeit einer solchen Erklärung spricht (Kessen, in Teplizky, UWG, 8. Kap. Rn. 50 ff). Den Umständen des Einzelfalls ist in einem solchen Fall Rechnung zu tragen.