Ich bin ihr Ansprechpartner, wenn Sie sich durch eine Veröffentlichung mit persönlichem Bezug gestört fühlen und einen Anwalt für Persönlichkeitsrecht suchen. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann in unterschiedlichen Erscheinungsweisen auftreten.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann beispielsweise in Form einer Textveröffentlichung oder einer Bildveröffentlichung auftreten. Eine Berichterstattung in einer Tageszeitung, eine öffentliche Auseinandersetzung in einem sozialen Netzwerk (wie Facebook oder Twitter) oder die Veröffentlichung einer Fotografie – In all diesen Fällen kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegen.

Was ist das Persönlichkeitsrecht?

Die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich zu sein“, „sich selber zu gehören“.

BVerfG, Urteil v. 05.06.1973, Az. 1 BvR 536/72, „Lebach“

Rechtsanwalt Persönlichkeitsrecht

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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Textveröffentlichungen

Anwalt Persönlichkeitsrecht

Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sollte schnell reagiert werden

Beim Cyber-Mobbing  oder Cyber-Bullying wird fortgesetzt in herabsetzender Weise über die betreffende Person hergezogen, sei es in Chaträumen, Foren oder sozialen Netzwerken.  Rechtlich relevant wird ein solches Verhalten, wenn die Schwelle zur Beleidigung oder Schmähkritik überschritten wird. Üble Nachrede liegt vor, wenn herabsetzende Tatsachen verbreitet werden, die nicht wahr sind. Die Beleidigung oder üble Nachrede ist immer dann rechtlich relevant, wenn diese Öffentlich erfolgt.

Neben diesen Fällen, häufen sich Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch die rechtswidrige Veröffentlichung von Texten, die der Betroffenen selbst geschrieben hat. Wer einem anderen etwas als Brief, E-Mail, SMS oder in einem Messenger wie WhatsApp, Vyber oder den Facebook Messenger schreibt, vertraut darauf, dass diese Nachricht nur von demjenigen zur Kenntnis genommen wird, an den sich die Nachricht richtet.

Die Rechtsprechung ordnet solche Nachrichten daher der sog. Geheimsphäre zu.  Werden solche Nachrichten vom Empfänger ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht und ergibt sich daraus ein Reputationsschaden für den Verfasser der Nachricht, liegt es nahe von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu sprechen.

Presserecht

Neben diesen spezifisch elektronischen Erscheinungsformen der Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Textveröffentlichung können Persönlichkeitsrechte selbstverständlich auch durch Veröffentlichungen in den Medien erfolgen.

Bei solchen Veröffentlichung steht das Persönlichkeitsrecht desjenigen, über den berichtet wird im Spannungsverhältnis mit der Pressefreiheit des berichtenden Mediums. Die Pressefreiheit ist Teil der Meinungsfreiheit. Im Ausgangspunkt genießt jede Berichterstattung den Schutz der Meinungsfreiheit.

Gegen die Veröffentlichung wahrer Tatsachen kann nur im Ausnahmefall etwas getan werden. Beispielweise dann, wenn über Umstände aus dem Intimleben berichtet wird.

Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen muss generell nicht hingenommen werden und ist dann justiziabel, wenn sich die veröffentlichenden Journalisten nicht an den Pressekodex gehalten hat. Eine Berichterstattung ist dann unrechtmäßig, wenn das Persönlichkeitsrecht desjenigen, über den berichtet wird, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bildveröffentlichungen

Bildveröffentlichungen bedürfen stets der Einwilligung des Abgebildeten, es sei denn ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt ausnahmsweise das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Wer ein Bildnis eines anderen ohne Einwilligung veröffentlicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Eine Einwilligung in die Bildveröffentlichung kann sich auch aus den Gesamtumständen ergeben. Bei der Veröffentlichung von Bildern von Kindern ist regelmäßig die Einwilligung des oder der Sorgeberechtigten nötig.

Das Recht am eigenen Bild

„Das Recht am eigenen Bild steht nicht dem Urheber, sondern allein dem Abgebildeten zu, der ausschließlich dazu befugt ist, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit vorgestellt wird.“

BGH, NJW 2007, 1977, 1977

§ 22 KUG – Grundsatz

 „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“

 Begriff des Bildnisses

„Ein Bildnis liegt dann vor, wenn die Darstellung dazu bestimmt und geeignet ist, eine Person in ihrer dem Leben nachgebildeten äußeren Erscheinung dem Betrachter vor Augen zu führen und das Aussehen, wie es gerade dieser Person eigen ist, im Bild wiederzugeben.“

BGH NJW 1965, 2148

Wiedergabe

Dem Bildnisschutz unterliegen sämtliche Abbildungsformen.

„Der Begriff der Wiedergabe umfasst die Reproduktion des äußeren Erscheinungsbildes einer Person in gedruckter Form, ebenso wie die sonstige Reproduktion in jeder Form und in jedem Medium, z.B. als Fotomontage, Grafik, Karikatur, Gemälde, Comic-Figur, Schattenriss oder Münzprägung.“

Engels in Möhring/Nicolini, 2014, § 22 KUG Rn. 20 m.w.N.

Äußeres Erscheinungsbild einer Person

Das Bildnis muss das äußere Erscheinungsbild einer Person abbilden. Auch Aufnahmen des Torso oder eine Porträtaufnahme können ein Bildnis sein unter Umständen sogar die Aufnahme der Rückseite einer Person.

„Allerdings setzt der Begriff des „Bildnisses” nach gefestigter Rechtsprechung die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus. Dazu gehört jedoch nicht notwendig die Abbildung der Gesichtszüge; es genügt, wenn der Abgebildete, mag auch sein Gesicht kaum oder (etwa durch Retouschen) gar nicht erkennbar sein, durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text, oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann. Das Recht am eigenen Bild wird schon dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlaß hat, anzunehmen, er könne als abgebildet identifiziert werden.“

BGH, NJW 1979, 2205

Auch bei Nachstellung einer Person durch einen Schauspieler kann ein Bildnis vorliegen! Sachaufnahmen sind von § 22 KUG nicht erfasst. Bei Sachaufnahmen kann das Hausrecht verletzt sein, oder ein Urheberrecht verletzt werden (Hundertwasserhaus).

Erkennbarkeit

„Es ist ausreichend, wenn der Abgebildete begründeten Anlass zu der Annahme hat, er könne möglicherweise von Dritten erkannt werden.

BGH, GRUR 1962, 211

Die Verwendung von Augenbalken oder ein Verpixelung des Gesichtes verhindern daher die Erkennbarkeit nicht in jedem Fall. In einem solchen Fall muss darauf geachtet werden, dass die wesentlichen Gesichtszüge verdeckt werden.

Recht am eigenen Bild

Bildnis oder nicht ? Mit freundlicher Genehmigung von Theo Jansen (Fotoclub Darmstadt)

 

Bei Erkennbarkeit – Veröffentlichung grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten

Einwilligung ist formlos möglich. Aus Beweisgründen ist aber die schriftliche Einholung einer Genehmigung ratsam. Stellvertretung ist möglich. Wenn der Abgebildete für die Abbildung eine Entlohnung erhalten hat, gilt die Einwilligung im Zweifel als erteilt (§ 22 S.2 KUG). Eine Einwilligung ist auch nach dem Tod des Abgebildeten noch für 10 Jahre erforderlich. Einwilligung durch die engsten Angehörigen.

Stillschweigende Einwilligung

Auch eine stillschweigende Einwilligung ist möglich.

„Entscheidend ist, ob aus Sicht des Fotografen anhand der Gesamtumstände davon ausgegangen werden kann, dass der Abgebildete die Anfertigung der Aufnahme in Kenntnis ihres Zweckes gebilligt hat.“

Engels in Möhring/Nicolini, 2014, § 22 KUG Rn. 31 m.w.N.

Wirksamkeit der Einwilligung

Jede Einwilligung in die Verbreitung eines Bildnisses muss wirksam sein. Wirksam ist die Einwilligung und auch die stillschweigende Einwilligung nur dann, wenn dem Betroffenen Zweck, Art und Umfang der geplanten Verwendung bekannt sind (vgl. Engels in Möhring/Nicolini, § 22 KUG Rn. 33 m.w.N.). Eine Einwilligung kann wegen Sittenwidrigkeit ungültig sein,  beispielsweise wenn die Vergütung für eine Abbildung, deutlich zu gering ist.

Reichweite der Einwilligung

Eine Einwilligung kann unter einer Bedingung stehen oder beschränkt werden. Im Zweifel ist die Reichweite einer Einwilligung nach dem Zweck zu beurteilen. Beispiele: Betreten des roten Teppichs bei einer Gala oder auch Teilnahme an einer Veranstaltung, von der allgemein bekannt ist, das von ihr berichtet wird. Wer ein (förmliches) Fernsehinterview gibt, willigt stillschweigend in die Ausstrahlung des Interviews ein. Umstritten ist, ob das Untätigbleiben nach Erstellung von Aufnahmen eine stillschweigende Einwilligung darstellen kann.

Zwar kann eine Einwilligung grundsätzlich auch stillschweigend erteilt werden. Das Schweigen muss die Einwilligung aus der Sicht des Empfängers jedoch eindeutig zum Ausdruck bringen. Bloßes Untätigbleiben kann – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – nicht als Einwilligung gedeutet werden. Pressefotografen und Bildredakteure haben sich daher grundsätzlich vom Vorliegen einer generellen Einwilligung des Abgebildeten zur Verwendung seines Bildnisses zu.

OLG Frankfurt, ZUM-RD 2006, 73

Verbreitung oder öffentlich zur Schau gestellt werden

Das KUG regelt die Verbreitung oder das Öffentliche-zur-Schau stellen von Bildnissen.

Verbreitung

Unter Verbreitung versteht man jede Form von Verbreitung körperlicher Exemplare eines Bildnisses. Auch die Verbreitung im privaten Bereich ist umfasst. Auch die Weitergabe von digitalen Kopien  (z.B. Fotos auf einem USB-Stick) ist eine Verbreitung.

Öffentliche Zurschaustellung

Eine Zurschaustellung ist jede Art der Sichtbarmachung eines Bildnisses, ohne dass das Publikum die Verfügungsgewalt über das Bildnis erhält. Dies muss öffentlich erfolgen, d.h. das Bild muss mehreren Personen sichtbar gemacht werden, die nicht durch gegenseitige Beziehungen oder Verbindungen zum Veranstalter verbunden sind.

Aus dem KUG ist die Herstellung von Aufnahmen und die Vervielfältigung von Aufnahmen nicht verboten.

Ende des Schutzes des Rechts am eigenen Bild

Das Recht über die Verbreitung des eigenen Bildnisses zu bestimmen endet 10 Jahre nach dem Tod des Abgebildeten. Innerhalb dieses Zeitraums bestimmen die Angehörigen über die Zulässigkeit einer Bildnisveröffentlichung.

Auffangtatbestand  – Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Fehlt die Erkennbarkeit einer Person und kommt daher kein Schutz nach dem KUG in Betracht, kann die Veröffentlichung einer Aufnahme dennoch gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen (Beispiel: Nacktaufnahmen). Wegen Eingriff in die Intimsphäre.

§ 23 KUG – Ausnahmen

 „(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“ 

Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Zeitgeschichte ist ein Oberbegriff für alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (BGH GRUR 2010, 1029).

Personen nur als Beiwerk

Es muss sich um eine Abbildung handeln, bei der die Örtlichkeit im Vordergrund steht und die Personendarstellung eine so untergeordnete Rolle spielt, dass diese auch entfallen könnte, ohne dass sich Gegenstand und Charakter des Bildes verändern. Der Abgebildete wird nur „bei Gelegenheit“ der Aufnahme abgebildet. Kein Beiwerk, wenn die Person durch den Bildaufbau sofort ins Auge springt.

Auferstehungstor01

Personen als Beiwerk Bild Auferstehungstor01 mit freundlicher Genehmigung von Franz Gruber

 

Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen

Alle Ansammlungen von Menschen, die den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun. Also Demonstrationen, Hochzeiten, Kongresse, Trauerzüge und Beerdigungen. Aber nicht bei geschlossener Gesellschaft. Die Menschenansammlung muss im Vordergrund stehen.

 

Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient

Nicht auf Bestellung angefertigt, meint nicht auf Bestellung des Abgebildeten angefertigt. Die Kunst muss im Mittelpunkt stehen. Bei überwiegender Verfolgung wirtschaftlicher, unterhaltender, die Sensationsgier befriedigender Zwecke greift die Ausnahme nicht ein. Keine Zweckentfremdung des künstlerischen Bildes für Werbezwecke.Vorschrift wird auf wissenschaftliche Zwecke analog angewendet.

Hier gibt es mehr Informationen zu Rechtsschutzmöglichkeiten bei der Verletzung von Rechten an Fotografien (Rechtsschutz für Fotografen).

Was kann ein Anwalt Persönlichkeitsrecht tun?

Wie auf Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu reagieren ist, richtet sich nach der Intensität der Rechtsverletzung und der Motivation des Täters.

Einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch einmalige, unbedachte Veröffentlichung eines Bildnisses wird angemessen mit einer Abmahnung begegnet. Falls darauf keine Reaktion erfolgt ist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht zu stellen. Als letzte Möglichkeit bleibt die Klage auf Unterlassung des verletzenden Verhaltens. Bei Verstößen gegen einen Unterlassungstitel muss der Täter ein Ordnungsgeld zahlen oder – bei Uneinbringlichkeit – in Ordnungshaft.

Bei hartnäckigen Nachstellungen durch ungewollte Kontaktaufnahme oder gar der Androhung von körperlicher Gewalt besteht die Möglichkeit eine Gewaltschutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen. Mit einer Gewaltschutzanordnung kann dem Täter die weitere Kontaktaufnahme oder die Annäherung an das Opfer verboten werden. Über eine solche Anordnung wird die zuständige Polizeidienststelle informiert. Die Verletzung der Gewaltschutzanordnung ist strafbar.

Weitere Möglichkeit Druck auf den Täter auszuüben ist ein strafrechtliches Vorgehen. Erfahrungsgemäß lässt sich hier in Extremfällen noch Unterstützung der Polizei erwarten. Die Staatsanwaltschaft zeigen meist wenig bis gar kein Interesse an der Strafverfolgung solcher Delikte solange es nicht zu körperlichen Ausschreitungen gekommen ist.

Bei hartnäckigen Fällen empfiehlt sich eine Kombination der dargestellten Reaktionsmöglichkeiten.

Weitere Ansprüche

Neben dem Anspruch auf Unterlassung kann dem Verletzten ein Schadenersatzanspruch zustehen.

Mit dem Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts können konkrete Schäden, die sich aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung ergeben, ausgeglichen werden.

Daneben hat derjenige, der in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist, unter Umständen einen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld.

Eine solche Entschädigung in Geld bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts stellt eine Besonderheit im deutschen Recht dar. Eine solche Entschädigung hat die Funktion die immateriellen Beeinträchtigungen, die eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts mit sich bringt auszugleichen. Daneben hat die Entschädigung die Funktion zur Prävention von Verhaltensweisen beizutragen, die fremde Persönlichkeitsrechte verletzen. Täter sollen durch die Aussicht auf die Zahlung einer Geldentschädigung abgeschreckt werden.

Dabei kommt es auf die Schwere der Verletzung des Persönlichkeitsrechts an.

Wird ein Persönlichkeitsrecht missbraucht um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, rechtfertigt dies regelmäßig einen entsprechenden Anspruch auf Geldentschädigung.

Was tun bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Die Bearbeitung von Fällen mit Bezug zum Persönlichkeitsrecht erfordert Spezialkenntnisse. Mit den Spezialitäten der Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzung habe ich mich bereits während meines Studiums beschäftigt und diese Kenntnisse in praktischer Tätigkeit als Rechtsanwalt vertieft.

Wenn Sie sich durch eine Veröffentlichung bedroht fühlen, handeln Sie umgehend.

Mein Tipp: Sichern Sie von Anfang alles mit dem Sie die Verletzung des Persönlichkeitsrechts beweisen können. Je früher, desto besser!

Es rächt sich, wenn man eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu lange sehenden Auges duldet !

Daher: Lassen Sie sich rechtzeitig von mir beraten, wenn Sie die Befürchtung haben, dass Ihnen Unrecht geschieht.

Sie erreichen mich am besten direkt per E-Mail: mail@rechtsanwalt-kramarz.de. Telefonisch erreichen Sie mich jederzeit unter:  06151-7347 5176.

Anwalt für Persönlichkeitsrecht

Maßnahmen bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Es gibt unterschiedliche Ansätze um Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu verfolgen und zu beenden. Man kann Maßnahmen unterscheiden die sich gegen den Verletzer selbst richten und Maßnahmen, die sich gegen die Plattformen richten auf denen die rechtswidrigen Veröffentlichungen statt finden.

Ist Ihr Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichungen auf Internetseiten von Dritten verletzt stellt es eine Möglichkeit dar, zu prüfen, ob das „Recht auf Vergessen“ zu Ihren Gunsten eingreift. Dann besteht die Möglichkeit die Links, die zu diesen Veröffentlichungen führen bei den Suchmaschinenbetreibern löschen zu lassen.

Sind Fotos, auf denen Sie erkennbar abgebildet sind, Audioaufnahmen oder Chatprotokolle gegen Ihren Willen veröffentlicht worden besteht immer die Möglichkeit sich direkt an die Internetseite zu wenden und auf die Rechtsverletzung hinzuweisen. Der Nachteil: Die Kosten eines solchen ersten Hinweisschreibens sind regelmäßig nicht erstattungsfähig. Aber die Kosten können bei demjenigen, der für die Veröffentlichung verantwortlich ist als Schadenersatz eingefordert werden. Reagiert die Internetseite, also bspw. Facebook, Twitter, Youtube, Snapchat etc nicht innerhalb angemessener Frist kann eine Abmahnung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Betreiber der Internetseite ausgesprochen werden.

Direkt gegenüber demjenigen, der die rechtswidrigen Veröffentlichungen vorgenommen hat, bestehen von Anfang an Unterlassungsansprüche. Dann ist eine Abmahnung auszusprechen. Wenn innerhalb der Frist keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

In einem Hauptsacheverfahren können neben den Unterlassungsansprüchen weitere Ansprüche, wie Schadenersatzansprüche und ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld gegen den Täter geltend gemacht werden.

Neben den zivilrechtlichen Möglichkeiten gibt es die Möglichkeit des strafrechtlichen Vorgehens.

Artikel zum Persönlichkeitsrecht aus dem Blog
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