Das Recht auf Vergessenwerden

 19. Oktober 2015
von Christian Kramarz, LL.M.

Der europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung im Mai 2014 das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ gerade im Hinblick auf Suchmaschinenergebnisse  konkretisiert und die Voraussetzungen für einen Löschungsantrag von personenbezogenen Daten dargelegt.

Grundlage dieses Rechtes ist die Richtlinie 95/46 EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche das Recht auf Achtung des Privatlebens sowie ausdrücklich das Recht auf Schutz von personenbezogenen Daten beinhalten.

Die Richtlinie 95/46 EG gewährleistet somit in Ansehung der Artikel 7 und 8 der Charta bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einen umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen und ist nach Ansicht des EuGH weit und umfassend auszulegen. Dem Schutz der Privatsphäre von natürlichen Personen soll somit auch und gerade im Internet ein hohes Gewicht zukommen.

Löschung von Suchmaschinenergebnissen

Konkretes Ergebnis der Entscheidung des EuGH ist, dass Privatpersonen zum Schutze der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte ein Anspruch auf Löschung der sie betreffenden Informationen gegenüber Suchmaschinenbetreibern haben können. Ein derartiger Anspruch kann sogar dann bestehen, wenn die angegriffenen Informationen der Wahrheit entsprechen, keinen ehrverletzenden Inhalt haben oder die Informationen auf Webseiten Dritter auch unabhängig von der Löschung durch den Suchmaschinenbetreiber noch verfügbar sind.

Der Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten ist aus Artikel 12 Buchstabe b) der Richtlinie 95/46 EG abzuleiten. Danach besteht ein Anspruch auf Löschung dann, wenn die betroffenen Daten insbesondere unrichtig oder unvollständig sind. Über den Wortlaut dieser Norm hinausgehend besteht laut EuGH ein Anspruch auf Löschung auch weiterhin, wenn die Daten nicht den Zwecken der Verarbeitung und Aufbereitung zur Darstellung in einem Suchergebnis entsprechen, dafür nicht erheblich sind oder darüber hinausgehen, nicht auf den neuesten Stand gebracht sind oder länger als erforderlich aufbewahrt werden.

Der Anspruch besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr muss das Recht des Anspruchstellers auf Löschung mit den Interessen Dritter oder der Öffentlichkeit abgewogen werden. Insbesondere die Rechte von Personen öffentlichen Interesses können in Abwägung mit dem besonderen Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über solche Personen Einschränkungen erfahren.

Der Anspruch ist gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber direkt geltend zu machen.