Bilderklau kommt in ganz unterschiedlichen Varianten vor. Die Spanne reicht vom Autor eines Buches der sich zur Illustration fremder Fotografien bedient, bis hin zu kleinen Verwertern, die beispielsweise auf der Internetplattform eBay handeln und sich zur Präsentation des Produktes der Fotografie eines fremden Verkäufers bedienen.

Wenn Sie als Fotograf festgestellt haben, dass Ihre Fotografien unberechtigt genutzt werden, müssen Sie wissen welche Ansprüche Sie haben und wie Sie diese durchsetzen können.

Bilderklau Fotograf

Bilderklau: Welche Rechte hat der Fotograf?

Der Fotograf (juristisch: Lichtbildner) hat am Ergebnis seiner Arbeit, den Fotografien, ein ausschließliches Recht. Der Gesetzgeber weist dem Urheber von Fotografien das Bestimmungsrecht über die Verwendung der Fotografien zu. Im Internet und in allen anderen Medienformen sind Bilder und Fotografien begehrt. Allzu leichtfertig bedienen sich Interessierte an den Bildern oder Fotografien, die sie im Internet finden. Wird eine solche Fotografie ohne Einwilligung des berechtigten Fotografen vervielfältigt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht spricht man unjuristisch von Bilderklau.

Bilderklau: Ihre Ansprüche

Wenn Sie als Fotograf eines Bildes feststellen, dass eines Ihrer Bilder von einem Dritten ohne Ihre Einwilligung verwendet wird, haben Sie eine Reihe von Ansprüchen. Die Verletzung von Bildrechten (Bilderklau) führt zu Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen.

Mit diesem Artikel gebe ich Ihnen einen Überblick, welche Ansprüche sie bei Bilderklau haben.

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Bilderklau: Unterlassungsanspruch

Mit dem Unterlassungsanspruch kann der Fotograf die weitere unberechtigte Nutzung des Bildes verbieten. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit dem Nutzer des Bildes eine entsprechende Nachlizenzierung anzubieten.

Wie im konkreten Fall vorgegangen werden soll, liegt bei Ihnen als Fotograf.

Der Unterlassungsanspruch wird zunächst mit einer Abmahnung geltend gemacht. In einem Abmahnschreiben wird dem Nutzer des Bildes Gelegenheit gegeben, die Ansprüche wegen Bilderklau außergerichtlich zu erfüllen. Dazu wird der Abmahnung sinnvollerweise eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt. Die einmalige rechtswidrige Nutzung eines Bildes reicht für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus. Denn mit dem Bilderklau und der unberechtigten Nutzung des Bildes besteht Wiederholungsgefahr.

Aber Vorsicht: Der Gesetzgeber hat die formellen Anforderungen an Abmahnungen im Urheberrecht wesentlich verschärft. Wenn Sie diese Anforderungen nicht kennen, laufen sie Gefahr eine rechtlich unzureichende Abmahnung zu verfassen.

Ausräumung der Wiederholungsgefahr

Der Unterlassungsanspruch wird erfüllt, indem die Wiederholungsgefahr ausgeräumt wird.

Der Dritte muss sich gegenüber dem Fotografen schriftlich zur Unterlassung der weiteren Nutzung verpflichten. In einer solchen Erklärung muss zunächst versprochen werden, dass das betreffende Bild zukünftig nicht mehr rechtswidrig genutzt wird.

Ob Sie als Fotograf den Unterlassungsanspruch geltend machen wollen oder nicht liegt bei Ihnen.

Dieses Versprechen alleine reicht aber auch noch nicht aus um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Der Bundesgerichtshof ist zu der lebensnahen Auffassung gekommen, dass ein Unterlassungsversprechen nur dann als ernsthaft zu betrachten ist, wenn sich der Dritte gleichzeitig mit dem Versprechen, die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen, dazu verpflichtet, dass er für den Fall, dass er gegen das Versprechen verstößt eine Vertragsstrafe zahlt. Diese Vertragsstrafe muss angemessen sein.

Bilderklau: Lichtbildwerk oder Lichtbild?

Das Gesetz unterscheidet das Lichtbildwerk, § 2 Abs.1 Nr. 5 UrhG vom Lichtbild, dessen Schutz in § 72 UrhG geregelt ist. Der Unterschied zwischen Lichtbild und Lichtbildwerk liegt in der Art und Weise der künstlerisch, handwerklichen Auseinandersetzung mit dem Motiv. Ein Lichtbildwerk hat ein Urheberrecht inne. Man kann sagen, es hat einen höheren (künstlerischen, wirtschaftlichen) „Wert“.  Der Schutz als einfaches Lichtbild bedeutet, dass der Fotograf eines Lichtbildes ein Leistungsschutzrecht genießt. Ganz praktisch bedeutet das beispielweise, dass ein Lichtbild eine kürzere Schutzfrist (50 Jahre) aufweist. Ein Lichtbildwerk hat kraft Urheberrecht Schutz für 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Im Fall des Bilderklaus sind für ein Lichtbildwerk höhere Lizenzzahlungen zu erlangen und der Streitwert ist höher.

Bilderklau: Ihr Recht auf Benennung als Urheber

Das Urheberrecht gibt sowohl dem Lichtbildner als auch dem Urheber eines fotografischen Werkes das Recht als Urheber des Bildes benannt zu werden (§ 13 UrhG). Das bedeutet, der Fotograf ist grundsätzlich bei jeder Nutzung eines Werkes zu benennen.

Wenn ein Foto im Internet genutzt wird, ist es grundsätzlich so, dass der Name des Fotografen bei jedem Abruf des Bildes angezeigt werden muss. Wenn der Name des Fotografen nur dann eingeblendet wird, wenn der Mauszeiger über das Bild fährt (Mouse-over), dann erfüllt diese Art der Benennung des Urhebers nicht die Anforderungen des Gesetzes  (AG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2014, Az. 57 C 5593/14; LG München I, Urteil vom 17.12.2014, Az. 37 O 8778/14).

Einzelheiten zur Art und Weise der Bezeichnung des Urhebers können im Nutzungsvertrag geregelt werden, wie sich aus § 39 UrhG ergibt.

 

Schadenersatz bei unterlassener Urheberbezeichnung

Professionelle Lichtbildner (Fotografen) können im Fall von Fotoklau oder Bilderdiebstahl in der Regel das Doppelte des Lizenzbetrages verlangen. Eine solche Verdoppelung der Lizenz sehen auch die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft für Foto-Marketing vor, wenn ein Bild ohne Benennung des Fotografen veröffentlicht wird. Wenn auf Grundlage anderer Honorartabellen abgerechnet wird, ist fraglich, ob dann auch eine Verdoppelung greift, vor allem, wenn diese Honorartabellen für die konkrete Nutzung gar keine Nennung des Fotografen fordern.

Wenn und soweit ein Bild vom Fotografen kostenlos zur Verfügung gestellt wird, folgt daraus nicht, dass der Fotograf auf sein Recht zur Urheberbenennung verzichtet. Der Urheber muss genannt werden. Gegen eine Nutzung, bei der der Fotograf nicht benannt wird, kann der Fotograf Unterlassungsansprüche geltend machen und darüber hinaus kann entweder Schadenersatz oder ein Entschädigung in Geld verlangt werden.

Bilderklau: Schadenersatz

Dem Fotograf steht Schadenersatz zu, wenn sein Bild unberechtigt genutzt wird (Bilderklau). Der Schadenersatzanspruch des Fotografen richtet sich entweder nach dem ihm Gewinn den der Verletzer gemacht hat, nach dem konkreten Schaden, den der Fotograf durch den Bilderklau erlitten hat oder nach dem Betrag den ein vernünftiger Vertragspartner als Lizenz für die Nutzung des Bildes gezahlt hätte.

Auf die Höhe des Schadenersatzes bei Bilderklau nehmen viele Faktoren Einfluss. Dazu gehören die Dauer und die Art und Weise der Veröffentlichung.

Welcher Schaden?

Der Wert der Nutzung einer Fotografie ist schwer zu bestimmen. Es geht um die Nutzung eines immateriellen Guts. Häufiger Einwand gegen die Schadenersatzforderung ist das Argument, dass dem Fotograf durch den Bilderklau gar kein Schaden entstanden sei. Das Bild sei doch ohnehin in der Welt und der Fotograf hat doch aufgrund der rechtswidrigen Nutzung des Bildes nicht weniger Geld als vor dieser Nutzung. Dieses Argument greift aber nicht. Der Gesetzgeber gibt dem Fotografen drei verschiedene Möglichkeiten seinen Schaden zu berechnen. Für Bilderklau kann entweder der Gewinn als Schadenersatzbetrag herangezogen werden, den der Nutzer mit der Fotografie gemacht hat oder der konkrete Schaden und damit auch der entgangene Gewinn den der Fotograf erlitten hat. Dritte Variante der Schadensberechnung beim Bilderklau ist die Berechnung nach der sog. Lizenzanalogie (§97 Abs. 2 S.3 UrhG). das ist der Betrag den vernünftige Parteien als Lizenzgebühr verabredet hätten.

Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass derjenige, der ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzt, dafür zu sorgen hat, dass er auch über die Rechte zur Nutzung verfügt. Wird ein Bild unberechtigt benutzt, kann sich der Nutzer nicht darauf berufen, er habe mit dem Bild ja keinen Gewinn gemacht oder die Nutzung des Bildes sei für Ihn nichts wert. Das Verwertungsrisiko, also das Risiko, dass das Bild auch das wert ist, was die Lizenz kostet, trägt der Nutzer des Bildes.

Weniger Geld als vorher hat er nicht, aber durch den Bilderklau sind dem Fotograf Lizenzeinnahmen entgangen, die er sonst gehabt hätte.

Lizenzsätze

Die Höhe des Lizenzschadens ist der Betrag, den verständige Parteien für die Nutzung des Bildes vereinbart hätten. Wie und auf welcher Grundlage dieser Betrag bestimmt wird ist von vielen Faktoren abhängig. Wichtig ist, die Qualität des Bildes (Lichtbild oder Lichtbildwerk), die Art und Weise und natürlich die Dauer der Nutzung und die Person des Lichtbildners. Ein hauptberuflicher Fotograf wird in der Regel eine höhere Lizenz verlangen können als ein Gelegenheitsfotograf.

Werden Vergleichstarife zur Berechnung der Lizenz herangezogen kommt es darauf an, dass diese auf die konkrete Bildnutzung anwendbar sind. Unter Umständen können die Maßstäbe solcher Tarife trotz der fehlenden Vergleichbarkeit indirekt in die Berechnung einfließen, nämlich, wenn das Gericht den Schaden schätzt (§ 287 ZPO).

Um dies zu bestimmen, wird von den Gerichten oft auf die Bildhonorare der MFM Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing zurückgegriffen. Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing veröffentlicht jährlich Tabellen aus denen sich ergibt, welcher Lizenzsatz für eine bestimmte Art der Fotonutzung angemessen ist.

Direkte Anwendung finden die Sätze aus dieser Tabelle auf Nutzung von Fotografien eines professionellen Fotografen. Sind die Bilder von einem nicht- oder semi-professionellen Fotografen erstellt, dienen die Sätze aus den MFM-Tabellen häufig als Grundlage der richterlichen Schätzung. Das bedeutet, von den Sätzen laut MFM-Tabelle werden Abschläge vorgenommen.

Beim Bilderklau werden die Rechte des Fotografen auf zwei Ebenen verletzt. Der Fotograf ist rechtlich einem Urheber gleichgestellt. Das bedeutet der Fotograf hat an seinen Bildern nicht nur die Möglichkeit Nutzungsrechte einzuräumen, sondern der Fotograf hat auch einen Anspruch darauf, dass seine Urheberpersönlichkeitsrechte gewahrt werden. Unter den Urheberpersönlichkeitsrechten ist besonders das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft hervorzuheben. Das bedeutet, der Fotograf hat, sofern keine andere Absprache mit dem Fotograf getroffen wurde, ein Recht darauf als Urheber der Fotografie benannt zu werden.

Der Fotograf hat einen Anspruch darauf als Urheber eines Werkes benannt zu werden (§ 13 UrhG). Diese Benennung fehlt typischerweise bei der rechtswidrigen Nutzung eines Lichtbildes. Zahlreiche Gerichte verdoppeln den angemessenen Lizenzsatz dann. Grund dafür ist die Verletzung des Fotografen in seinem Persönlichkeitsrecht. Der Fotograf hat ein Recht auf Achtung seiner Urheberschaft.

Bilderklau und Creative Commons

Nicht zuletzt wegen der Verbreitung der Wikipedia und deren Mediendatenbank Wikimedia Commons finden Creative Commons Lizenzen immer häufiger Verwendung. Der Fotograf hat das ausschließliche Recht an seiner Fotografie. Das bedeutet, er kann nicht nur gegen Bilderklau vorgehen, sondern er kann seine Bilder auch unter großzügigeren Bedingungen, als der Gesetzgeber eigentlich vorsieht, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dafür bietet die Organisation Creative Commons vorgefertigte und standardisierte Lizenztexte an, mit denen Bilder unter bestimmten Bedingungen zur Weiterverwendung freigegeben werden können. Unter der CC0 Lizenz begibt sich der Fotograf aller seiner Rechte an der Fotografie und Dritte können mit der Fotografie tun was sie wollen. Alle anderen möglichen Lizenzen sehen zumindest vor, dass der Name des Fotografen genannt werden muss. Darüber hinaus gibt es noch weitere mögliche Lizenzeinschränkungen, wie zum Beispiel die Bedingung, das Bild oder die bearbeitete Version des Bildes nur unter den gleichen Bedingungen weitergeben zu dürfen, die Bedingung, dass das Bild nicht bearbeitet werden darf oder die Bedingung, dass das Bild nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden darf.

Auch wenn der Fotograf sein Bild unter eine der Creative Commons Lizenzen gestellt hat (gilt nicht für CC0) kann er weiter die Rechte an seinem Bild geltend machen und Verstöße gegen die Lizenzbedingungen als Bilderklau ahnden.

Die Entscheidung Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14 hatte eine Fotografie zum Gegenstand, die unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-NC 2.0 veröffentlicht war. Im Wesentlichen durfte die Fotografie nur unter Nennung des Namens des Fotografen für ausschließlich nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden. Deutschlandradio hatte diese Fotografie im Rahmen eines Berichts verwendet, auf die Lizenzbedingungen hingewiesen und den Urheber benannt. IN der ersten Instanz des Rechtsstreits entzündete sich der Streit noch an der Frage, ob die Nutzung auf der Seite des Deutschlandradio nicht-kommerziell gewesen sei. Vor dem Oberlandesgericht rückte die Frage in den Vordergrund, ob das Deutschlandradio die Fotografie unberechtigt bearbeitet hat.

Die Frage, ob die Verwendung des Bildes auf der Seite eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders nicht-kommerziell ist, konnte das Gericht nicht eindeutig beantworten, daher musste das Gericht davon ausgehen, dass das Bild insofern gemäß der Lizenz verwendet wurde.

Im Ergebnis hat das Oberlandesgericht die Verwendung des Bildes unter dem Gesichtspunkt, dass beim Beschnitt des Bildes die Urheberbezeichnung entfernt worden war, verboten.

Aber Schadenersatz wurde dem Fotografen nicht gewährt. Ausschlaggebend war die Überlegung, dass der Fotograf die nicht-kommerzielle Nutzung kostenfrei gestattet hat.

„Der „objektive Wert“ der nicht-kommerziellen Nutzung eines unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden.“

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, Rn. 104

Werden Werke, die unter einer der Creative Commons Lizenzen stehen zu kommerziellen Zwecken verwendet, hängt die Frage, ob der Fotograf Anspruch auf Schadenersatz für den Fotoklau hat, davon ab, unter welcher Lizenz veröffentlicht wurde und wie die Rechtsverletzung stattgefunden hat.

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 17.12.2014, Az. 37 O 8778/14 einem Fotografen, der sein Bild unter der Creative Commons Lizenz CC-BY 3.0 unported veröffentlicht hatte Schadenersatz zugebilligt. Der Entscheidung lag der Fall zu Grunde, dass die erforderliche Namensnennung des Fotografen nur sichtbar war, wenn der Mauszeiger sich über dem bild befunden hat (Mouse-over). Damit waren die Bedingungen der Lizenz nicht eingehalten. Für die Nutzung für 3,5 Monate sprach das LG München dem Kläger  150 € Schadenersatz und 75 € Entschädigung für die unterbliebene Urheberbenennung zu.

 

Bilderklau: Weitere Ansprüche

Je nach Konstellation kann es für den Fotograf nützlich sein noch weitere Ansprüche geltend zu machen. Ist unklar, wie weit das Bild tatsächlich genutzt wurde (bspw. Höhe der Auflage) kann es sinnvoll sein einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Im gerichtlichen Verfahren ist es in dieser Situation sinnvoll zunächst einen Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht zu stellen.

Bilderklau: Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Kramarz ist seit Jahren im Urheberrecht tätig und hat schon zahlreiche Fotografen bei der Durchsetzung ihrer Bildrechte vertreten. Für die Recherche, ob Ihre Bilder von Bilderklau betroffen sind kann er auf verschiedene Kooperationspartner zurück greifen um Rechtsverletzungen zu ermitteln. Wenn Sie festgestellt haben, dass Ihre Rechte verletzt werden, rufen Sie an oder schreiben Sie eine E-Mail.