Malibu Media LLC hat kein (deutsches) Urheberrecht

 28. November 2016
von Christian Kramarz, LL.M.

In einer hier betreuten Klagesache wurde ein Mandant wegen der angeblichen Verbreitung eines Films abgemahnt. Die Rechtsanwälte der Kanzlei vertraten im Abmahnschreiben die Auffassung, dass Ihre Mandantin, die  Malibu Media LLC die Rechte an dem Film hält.

Jahre nach der Abmahnung erhielt der Mandant einen gerichtlichen Mahnbescheid. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Die Anwälte der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH begründeten den Anspruch namens ihres Mandanten Malibu Media LLC. Nachdem die Anwälte der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Klage zunächst beim unzuständigen Gericht eingereicht hatten wurde die Sache auf Rüge von Rechtsanwalt Kramarz an das zuständige Gericht verwiesen. In der Klageerwiderung erhob Rechtsanwalt Kramarz Einwendungen gegen die angeblichen Ansprüche der Malibu Media LLC.

Schon in der mündlichen Verhandlung wies die Richterin des Amtsgericht Frankfurt darauf hin, dass der Klägerin nach Ihrer Auffassung keine Rechte an dem Film zustehen. In der Verhandlung erteilte die Richterin den Hinweis an die klagende Malibu Media LLC, dass dieser nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch zusteht, da sie nach deutschem Urhebergesetz keine Rechte an dem Film inne hat.

Hintergrund: Nach §§ 128 Abs. 2, 126 Abs. 2, 3 UrhG müssen Filme in Deutschland erschienen sein, damit sie den Schutz nach deutschem Urheberrecht genießen. Eine Ausnahme gibt es für Rechte bezüglich derer eine Staatsvertrag geschlossen worden ist, dies ist für die im Rechtsstreit geltend gemachten Rechte nicht der Fall.

Überrraschend: Die Malibu Media LLC hatte im Rechtsstreit vorgetragen, der Film sei auf einer Domain mit der Endung .de veröffentlicht worden. Wie sich herausstellte, war der Film aber tatsächlich unter einer .com Adresse veröffentlicht worden. Ein bedauerlicher Schreibfehler der Anwälte der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Zwar wurde nach der mündlichen Verhandlung von der Gegenseite noch vorgetragen, der Film sei auch in Deutschland erschienen. Dazu wurde aber nur eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Eine solche eidesstattliche Versicherung ist kein Beweismittel.

Am 10.11.2016 erging unter dem Aktenzeichen  32 C 1320/16 (84) klageabweisendes Urteil gegen die Malibu Media LLC. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Ansicht des AG Frankfurt steht im Einklang mit der Entscheidung LG München I, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12 .