Abmahnung der .rka Rechtsanwälte „Goat Simulator“

 22. September 2014
von Christian Kramarz, LL.M.

Aktuell wird von der Kanzlei .rka aus Hamburg die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung des Computer-Spiels „Goat Simulator“ abgemahnt. Laut dem Schreiben der Kanzlei .rka ist die Firma Coffee Stain Studios, AB, Schweden die Herstellerin des Computerspiels. Die Coffee Stain Studios, AB, Schweden haben die Rechte an dem Computerspiel laut den .rka Rechtsanwälten an die Firma Koch Media GmbH aus Höfen, Österreich weitergegeben.

Die .rka Rechtsanwälte machen Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz, Kostenerstattung, Auskunft und Löschung der Datei geltend. Die Kanzlei bietet an, dass die Angelegenheit mit Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines Pauschalbetrages von 800 € beendet werden kann.

Wie ist die Rechtslage?

Unklarheiten bei der Rechtslage wurden in den vergangenen Jahren vom Bundesgerichtshof ausgeräumt. Wesentliche Entscheidungen dabei waren:

BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“

BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, „Morpheus“

BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12, „BearShare“.

Die Entwicklung in der Rechtsprechung lässt sich so zusammenfassen, dass vorrangig der eigentliche Täter haftbar ist. Die Haftung für denjenigen, der den Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat, wurde von den Gerichten eingegrenzt.

Aber: Entscheidend ist das tatsächliche Vorbringen des Abgemahnten ! Es ist daher keinesfalls zu raten selbst gegenüber dem Abmahner Stellung zu nehmen.

Besonders zu beachten ist, dass nach der neuen Rechtslage im Urheberrecht seit Herbst 2013 für den Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Rechteinhaber kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr gegeben ist. Das heißt zuständig ist dann ein Gericht, dem die Spezialzuständigkeit für Urheberrechtssachen übertragen wurde, dass sich in der Nähe des Wohnorts des Abgemahnten befindet. Für die Beratung des Abgemahnten kommt es verstärkt auf die Kenntnis der Spruchpraxis des jeweils zuständigen Gerichts für Urhebersachen an.

Ihr Ansprechpartner – Bundesweit

Rechtsanwalt Kramarz steht Ihnen für Ihre Fragen zu Abmahnungen zwischen 7 und 22 Uhr telefonisch und per E-Mail zur Verfügung.

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