Als Anbieter eines Online Shops müssen Sie zahlreiche rechtliche Rahmenbedingungen einhalten. Ab dem Moment, in dem Sie sich zur Eröffnung eines Online Shops entschlossen haben müssen Sie sich vor Augen halten, dass sie sich in einem wettbewerbsintensiven Umfeld bewegen. Wer sich in einem solchen Umfeld nicht an die Spielregeln hält, ist schnell einer Online Shop Abmahnung ausgesetzt.

Hier finden Sie Informationen zu Abmahnungen wegen Rechtsverstössen die in einem Online Shop begangen worden sein sollen.

Erste Hilfe bei Online Shop Abmahnung

1. Ruhe bewahren
2. Frist notieren
3. Rechtsanwalt kontaktieren
Kontakt zum Rechtsanwalt bei Online Shop Abmahnung

Ihr Name (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer (Pflichtfeld)

Ihre Nachricht (Pflichtfeld)

Senden Sie uns Ihre Unterlagen



Online Shop Abmahnung
Schlechte Beispiele

7 Fehler, die 2017 zu einer Online Shop Abmahnung führen können

  1. Impressum (Anbieterkennzeichnung)

Jeder Onlineshop ist dazu verpflichtet ein Impressum zu hinterlegen. Am besten ist es, sie verlinken alle nötigen Informationen auf einer Seite, die sie auch als „Impressum“ benennen. Diese Seite sollte von jeder Seite Ihres Internetauftritts zugänglich sein. Der Link zum Impressum sollte auch leicht auffindbar sein. Verlinken Sie daher das Impressum auch aus dem Menü und nicht nur im Footer der Seite.

Eine Liste der Informationen, die im Impressum hinterlegt sein müssen finden Sie in § 5 TMG. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer müssen sie selbstverständlich nur dann angeben, wenn Sie eine solche tatsächlich haben. Der Gesetzgeber meint auch nicht die Steuernummer. Geben Sie nicht ihre Steuernummer in ihrem Impressum oder sonst wo auf ihrer Internetseite an.

  1. Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular, Widerrufsrecht

Wenn Sie einen Onlineshop betreiben sind sie immer dann, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen auch von Verbrauchern gekauft werden können, dazu verpflichtet ein Widerrufsrecht einzuräumen. Der Gesetzgeber sieht in der Anlage zu Art. 246a EGBGB ein Muster für eine Widerrufsbelehrung und das dazugehörige Widerrufsformular vor. Zwar der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, ein Muster zu schaffen, dass für jeden Fall verwendbar ist. Leider muss man festhalten, dass dies fehlgeschlagen ist. Es gibt Regelungen zu Ausnahmen vom Widerrufsrecht.

Die Texte und Formulare zum Widerrufsrecht müssen Sie dem Verbraucher nach Abschluss des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Ein dauerhafter Datenträger ist auch eine E-Mail.

  1. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Wer einen Onlineshop betreibt, tut gut daran AGB vorzuhalten. In solchen allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen sich verschiedene Rechte und Pflichten der Vertragspartner regeln und es besteht die Möglichkeit dem Verbraucher die Pflicht Informationen gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches mitzuteilen.

Zu der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einzelner Bestimmungen in AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gibt es eine umfassende Rechtsprechung. Außerdem hat der Gesetzgeber dem Betreiber eines Onlineshops ein enges Korsett für die Gestaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen angelegt. Häufig bleibt kaum noch Spielraum für eigene Regelungen des Anbieters.

Ferner müssen sie durch die Ausgestaltung des Onlineshops dafür sorgen, dass dem Kunden die allgemein Geschäftsbedingungen tatsächlich zur Kenntnis gelangen. Wie dies genau ausgestaltet sein muss lässt sich auf unterschiedliche Arten realisieren. Die sicherste Methode um das Einverständnis des Kunden mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshop-Betreibers sicherzustellen ist es, das Einverständnis des Kunden durch Markierung einer entsprechenden Checkbox zu dokumentieren.

Online Shop Abmahnung
  1. Lieferzeit

Die Angabe der Lieferzeit im Onlineshop ist in jedem Falle nötig. Der Gesetzgeber verlangt, dass dem Kunden eine Angabe darüber gemacht wird, bis wann er mit der Lieferung der Ware rechnen darf. Durch die Reform des Verbraucherrechts im Juni 2014 ist diese Problematik nochmals verschärft worden. Es ist zulässig ein Zeitraum zu benennen, solange dieser Zeitraum hinreichend bestimmt ist. Als unzureichend sieht die Rechtsprechung Formulierung an, die ein voraussichtliches Lieferdatum benennen oder die eine Lieferzeit „In der Regel“ benennen wollen.

  1. Preisangaben

Für die Angabe des Preises der im Onlineshop angebotenen Waren oder Dienstleistungen gelten die Bestimmungen der Preisangaben-Verordnung. Darin ist geregelt welche Bestandteile im Endpreis enthalten sein müssen und welche Angaben zur Preisberechnung dem Kunden an die Hand gegeben werden müssen. Grundsätzlich gilt dabei der Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit. Dem Kunden soll auf einen Blick klar sein was Ihn die bestellte Ware kosten wird.

Für die Angabe der Versandkosten ist es wichtig zu beachten, dass es dem Kunden möglich sein muss selbst zu berechnen wie hoch die Versandkosten ausfallen werden. Unzulässig ist es da zum Beispiel wenn Sie die Versandkosten nach dem Gewicht des Versandpaketes berechnen wollen, aber dem Kunden keine Angaben zum Gewicht der bestellten Waren an die Hand geben.

  1. Fehler bei der Datenschutzerklärung

Sie sind verpflichtet ihren Kunden eine Erklärung an die Hand zu geben aus der sich ergibt, inwieweit und auf welche Weise die Daten die ihre Kunden bei der Nutzung ihrer Internetseite preisgeben verarbeitet und verwendet werden. Die Verpflichtung ergibt sich aus § 13 TMG.

  1. Garantie oder Gewährleistung

bei der Verwendung der Begriffe Garantie oder Gewährleistung ist ein besonderes Bewusstsein für die rechtliche Bedeutung dieser Begriffe nötig. Gewährleistung bedeutet das vom Gesetzgeber vorgesehene Mängelhaftungsrecht. Wenn sie an Verbraucher verkaufen haben sie an dieser Stelle keine Möglichkeit von den Vorgaben des Gesetzgebers abzuweichen. Garantie meint darüber hinaus eine vertragliche Verpflichtung mit der sich der Verkäufer oder der Hersteller einer Ware einen bestimmten Zustand der Ware vertraglich garantiert. Mit der Garantie wird also über die Gewährleistung hinausgegangen. Wenn eine Garantie gewährt wird muss eine Garantieerklärung vorliegen aus der sich für den Kunden genauer gibt welche Reichweite die Garantie hat und unter welchen Bedingungen die Garantie ausgeübt werden kann. Für Betreiber von Onlineshops besonders ärgerlich: Betreiber von Onlineshops haften auch für fehlerhafte Garantieangaben der Hersteller! Wenn sich in ihrem Sortiment waren mit einer Herstellergarantie befinden sollten Sie die Waren, bzw. die damit gegebene Garantie unbedingt darauf prüfen, ob die Garantie den Anforderungen des Gesetzgebers entspricht.

Gründe für eine Online Shop Abmahnung

Grund für eine Online Shop Abmahnung ist immer der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Rechts.

In Frage kommen insbesondere die folgenden Gründe für eine Abmahnung:

  • Die Verwendung rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
  • Der Verstoß gegen Informationspflichten.
  • Der Verstoß gegen Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO).
  • Die falsche Formulierung von Garantiebedingungen.
  • Die fehlerhafte Information zu Garantien.
  • Falsche oder fehlende Angaben zu Gewährleistung.
  • Falsche oder fehlende Angaben zur Art und Weise Lieferung und zu den Lieferfristen.
  • Falsche oder fehlende Angaben zur Zahlung.
  • Keine oder falsche Angaben zum Widerrufsrecht.
Rechtsanwalt Kramarz, Anwalt in Darmstadt, Erfurt und Solingen

Abmahnung Online Shop Markenrecht

Abmahnungen wegen der Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Verhaltensnormen, also solchen Verstößen, die Ihre Wurzel im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben, sind nicht die einzige Gefahr für Ihren Online Shop.

Betreiber von Online Shops müssen auch ein Auge auf die Einhaltung markenrechtlicher Bestimmung haben. Eine Marke dient der Unterscheidung eines Produkts oder Dienstleistung von den Produkten oder Dienstleistungen eines anderen. Im Markengesetz sind aber nicht nur Markenrechte im engeren Sinne, wie Wortmarken oder Bildmarken geregelt. Daneben ist das Recht der Unternehmensbezeichnung und das Recht der geografischen Herkunftsangaben im Markengesetz geregelt.

Wenn Sie eine Abmahnung im Zusammenhang mit ihrem Online Shop erhalten haben, aus der sich der Vorwurf einer Verletzung von Markenrechten ergibt sollten Sie die Abmahnung dringend von einem Anwalt prüfen lassen, bevor Sie selbst aktiv werden.

Sie haben eine Online Shop Abmahnung erhalten?

Wenn Sie ein Abmahnung wegen der Nichtbeachtung rechtlicher Vorschriften in Ihrem Online Shop erhalten haben, sollten Sie auf keinen Fall vorschnell die Unterlassungserklärung unterschreiben.

Denn: Schlimmer als eine Abmahnung zu erhalten ist es, wenn Sie gegen eine vorschnell abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen. Dann ist eine Vertragsstrafe fällig, deren Höhe regelmäßig bei 5.000 € und mehr liegt. Sie sollten daher unbedingt prüfen, es überhaupt sinnvoll ist eine Unterlassungserklärung wegen des erhobenen Vorwurfs abzugeben.

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist dann sinnvoll, wenn das Verhalten überhaupt wettbewerbswidrig ist, ein Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner besteht und wenn sicher ausgeschlossen werden kann, dass sich der vorgeworfene Rechtsverstoß wiederholt.

Eine Unterlassungserklärung gilt so lange der Online-Shop besteht. Die Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung  geht im Falle der Veräußerung des Online Shops auf den Erwerber über.

Die Online Shop Abmahnung ist häufig der Beginn einer rechtlichen Auseinandersetzung die Sie nicht ohne Rechtsanwalt führen sollten.

Neben den genannten Konstellationen gibt es noch zahlreiche weitere Vorschriften, die Unternehmern Pflichten auferlegen. Prinzipiell kann jeder Verstoß gegen eine solche Verpflichtung sanktioniert werden.

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Rahmen ihres Online-Shops erhalten haben, sollten Sie nicht zögern und mich kontaktieren. Die Ansprüche müssen dem Grunde nach geprüft werden. Dann muss geklärt werden, wie auf die Abmahnung reagiert werden muss.